OGH 14Os26/01; 13Os12/03; 15Os36/04 (RS0114927)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Betrug. (T1); Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion hat aber den Angeklagten über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus in concreto nicht benachteiligt. Bei der Strafbemessung wurde das Zusammentreffen von mehreren Delikten und die mehrfache Qualifikation, nicht aber die mehrfache Tatbegehung als erschwerend gewertet, sodass kein Anlass für ein Vorgehen nach § 292 letzter Satz StPO bestand. (T2)

nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T3); Beisatz: § 29 StGB als allgemeine Strafvorschrift geht bei gleichartiger Realkonkurrenz im Fall wert- oder schadensqualifizierter Delikte § 28 Abs 1 StGB vor. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Annahme zweier Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges ein und desselben Täters. (T5)

Auch; Beisatz: Die im Urteil vorgenommene irrige Aufspaltung der Subsumtionseinheit nach § 29 StGB gibt keinen Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO, wenn ohnedies nur die Tatwiederholung als erschwerend gewertet wurde. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Annahme eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB neben dem versuchten Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB. (T7)

nur T3; Beisatz: Die (getrennte) Annahme mehrerer Vergehen ist unzulässig; vielmehr liegt nur eine strafbare Handlung vor. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6

nur T3

nur: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 136 Abs 1, 2 und 3 StGB. (T10); Beisatz: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte führt § 29 StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis; sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts (WK-StGB - 2 § 29 Rz 5). (T11)

Auch

Vgl; Beisatz: Gegenständlich liegt kein Grund für ein amtswegiges Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO vor, weil dem Beschwerdeführer lediglich das „Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen" als erschwerend angelastet, mithin die mehrfache Diebstahlsbegehung bei der Strafbemessung nicht gesondert in Rechnung gestellt wurde. (T12)

Auch

nur T3

Vgl; Beisatz: Hier: Diese Gesetzesverletzung wirkte sich jedoch im konkreten Fall nicht als nachteilig iSd § 290 Abs 1 StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar das „Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen", nicht aber auch die mehrfache Tatbegehung beim Diebstahl als aggravierend in Rechnung gestellt wurde (vgl WK-StPO § 290 Rz 23 bis 25). (T13)

Beisatz: Hier: Der zwar verfehlt - unter Außerachtlassung der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierte Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) wegen der (also mehrerer) „Vergehen bzw Verbrechen des Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB", gereichte dem Beschwerdeführer fallbezogen nicht zum Nachteil. (T14)

Auch

nur T3; Beis wie T6

Vgl

Auch; nur T3; nur T9

Vgl auch

Ähnlich; Beis wie T13

Auch

nur T3; Beisatz: Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation einzelner Diebstähle sind dabei nicht zu treffen. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme mehrerer (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG und mehrerer (anstatt einem) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. (T16)

Vgl; Beisatz: Rechtsirrige Annahme mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG. (T17)

Vgl; Beisatz: Die rechtsirrige Subsumtion des umschriebenen Sachverhalts unter mehrere (statt richtig: ein) Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall) SMG wirkte sich im konkreten Fall jedoch nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO aus, weil bei der Strafbemessung zwar zu Unrecht das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, nicht aber - wie es statt dessen richtig gewesen wäre - die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge als erschwerend angelastet wurde. (T18)

Vgl; Beisatz: Hier: § 22a ADBG 2007. (T19)

Vgl auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T6

Vgl

Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Da durch den verfehlt - unter Außerachtlassung der nach § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit - formulierten Schuldspruch wegen zweier Vergehen des Diebstahls (statt richtig: eines Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 12 dritter Fall StGB) und eines Vergehens der Körperverletzung eine nachteilige Wirkung der Gesetzesverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, zumal bei der Strafbemessung ausdrücklich das Zusammentreffen von drei Vergehen als erschwerend gewertet wurde, bestand Anlass für ein Vorgehen nach § 292 letzter Satz StPO. (T20)

Vgl; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt. (T21)

Vgl; Beisatz: Die Annahme zweier Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG war auf Grund im konkreten Fall vorliegender tatbestandlicher Handlungseinheit verfehlt (vgl 11 Os 139/15y). Die unrichtige Subsumtion war für den Angeklagten jedoch nicht nachteilig, weil bei richtiger Subsumtion als erschwerend die Schleppung von zwei Personen zu werten gewesen wäre. (T22)

vgl; Beisatz: Hier: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB sind alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten gleichartigen Vermögensstraftaten, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen. (T23)

vgl

vgl

vgl