OGH 2Ob86/98f; 1Ob183/98p; 2Ob156/99a; 2Ob142/03a; 4Ob130/04b; 2Ob215/06s; 2Ob21/07p; 2Ob3/09v; 10Ob21/08y; 9ObA149/08i; 4Ob217/09d; 7Ob232/09g; 6Ob198/10a; 2Ob210/09k; 2Ob166/10s; 9ObA6/11i; 2Ob168/12p; 10Ob13/13d; 2Ob237/12k; 3Ob126/13w; 3Ob125/13y; 4Ob190/13i; 3Ob118/14w; 4Ob132/14m; 4Ob133/14h; 7Ob139/15i; 6Ob20/16h; 4Ob47/16i; 1Ob69/16b; 3Ob256/16t; 1Ob14/17s; 2Ob176/16w; 4Ob115/17s; 9ObA103/17p; 5Ob62/18f; 7Ob186/17d; 9ObA34/19v; 9Ob85/19v; 17Ob5/21s; 7Ob99/22t; 2Ob131/22m; 6Ob24/23g; 8Ob58/23x; 9ObA57/24h; 4Ob233/23b; 8ObA33/24x; 4Ob56/24z (RS0109832)

nur: Jede Partei muss die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. (T1)<br/>Beisatz: Traf den Beklagten insoweit die alleinige Behauptungs- und Beweislast und erstattete gerade der Kläger als Prozessgegner dazu ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Tatsachenvorbringen, so liegt in dessen fehlender Bestreitung durch den Beklagten ein eines weiteren Beweises nicht bedürftiges schlüssiges Zugeständnis iSd § 267 Abs 1 ZPO. (T2)

nur: Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung knüpft; bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgte. (T3)

nur T1; nur: In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigte neben Schaden und Verursachung die weiteren Voraussetzungen beweisen, an die das Gesetz die Haftung knüpft; bei Ansprüchen nach dem EKHG muss der Geschädigte nachweisen, dass die Schädigung beim Betrieb des Fahrzeuges erfolgte. (T4)

nur T1

Auch; Beisatz: Erst wenn dem Geschädigten der ihm obliegende Beweis gelungen ist und feststeht, dass das EKHG als Haftungsgrundlage herangezogen wird, ist danach zu fragen, ob der Haftpflichtige jene Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung seiner Haftpflicht führen, bewiesen hat. (T5)

Vgl; nur: Es entspricht den anerkannten Behauptungsregeln und Beweislastregeln, dass die Regel vom Anspruchswerber, die Ausnahme aber vom Anspruchsgegner zu behaupten und zu beweisen ist. (T6)<br/>Veröff: SZ 2007/199

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/66

Auch; nur T1; Beisatz: Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Beweislastverteilung bei der Haftungsbefreiung des Geschäftsführers durch eine Entlastungserklärung der Gesellschaft im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG. (T8)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beweislast für Grundlagen der Leistungsfestsetzung nach Möglichkeit und Billigkeit. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Nachweis eines aus einer Bankgarantie Begünstigten, dass die Nichterfüllung der Garantiebedingung nicht seiner Sphäre zuzurechnen ist. (T10)

nur T1

nur: Dem Beklagten obliegt es, die für ihn günstigen Tatsachen, die zu einem Entfall oder einer Einschränkung der Haftpflicht führen, zu beweisen. (T11)

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Schädigung beim Betrieb des Luftfahrzeugs. (T12)<br/>Veröff: SZ 2011/11

Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Derjenige, der den Anspruch bestreitet, hat die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T13)

Auch; nur T4

Auch; nur T1

Vgl

Auch; nur T1; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. (T14)

Auch; nur T1; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T15)

Auch; nur T1; nur T11

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Preisminderung bei Pauschalreise. (T16)<br/>

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Verstoß gegen vertraglich überbundene Handlungsanweisungen eines Kreditkartenunternehmens. (T17)

Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Dass denjenigen, der die (absolute) Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses behauptet, dafür die Beweislast trifft, entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine bestimmte Rechtsfolge behauptet, für das Vorliegen der diese begründenden Tatsachen beweispflichtig ist. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweislast für eine Ausnahme bei grundsätzlich gegebener Prospektpflicht. (T19)

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl

Auch; Beis wie T7

nur T1

Auch; nur T1

Vgl; Veröff: SZ 2018/45

Auch; Ähnlich nur T6

Vgl

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Behauptete Nichtigkeit des Sicherungsübereignungsvertrags wegen Verstoß der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG. (T20)

Beisatz: Hier: Für die Gegenausnahme, dass das verkehrsbedingte, für die Verkehrssicherheit erforderliche Bremsen auf ein (weiteres) Fehlverhalten des Bremsenden beruht, ist der Geschädigte beweispflichtig. (T21)

vgl; Beisatz: Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der anspruchsvernichtenden Tatsachen betreffend die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG trifft den Beklagten. (T22)

vgl; nur T1; Beisatz wie T7

Beisatz wie T1; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Macht ein Arbeitnehmer auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 1159 Abs 2 ABGB Kündigungsentschädigung geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen eines "Saisonbetriebs" im Sinne des § 53 Abs 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes behauptungs- und beweispflichtig. (T23)

vgl; nur: Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. (T24)

Beisatz wie T23

nur T24