OGH 12Os121/97; 13Os151/03; 13Os29/08a; 14Os16/09y; 13Os88/09d; 14Os5/10g; 13Os12/11f; 14Os67/11a; 14Os138/11t; 17Os20/12p; 14Os108/12g; 17Os23/13f; 11Os101/13g (RS0108964)

Auch; nur: Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. (T1)

Auch; Beisatz: Das Wissen des Beitragstäters muss sich auf den vorsätzlichen Fehlgebrauch (= Missbrauch) des Intraneus erstrecken, um Strafbarkeit des Beitragstäters zu bewirken. Nicht nach § 302 Abs 1 StGB ist als Bestimmungstäter strafbar, wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt. (T2)

Vgl; nur T1

Vgl; Beisatz: Die Rechtsansicht, der zur Erstellung von Gutachten gemäß § 57a KFG Ermächtigte habe die gesamte Begutachtung persönlich durchzuführen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dieser ist vielmehr berechtigt, Hilfspersonen einzusetzen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Begutachtung Ermächtigten setzt freilich auch in diesen Fällen die besonderen Vorsatzerfordernisse des § 302 Abs 1 StGB voraus (vgl T2). Auch dem - im Übrigen als „generelle Weisung" die unabhängige Rechtsprechung nicht bindenden - Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 8. Februar 2005, GZ BMVIT-179.501/0001-II/ST4/2005, ist insoweit Gegenteiliges nicht zu entnehmen. (T3)

Vgl

Auch; Beisatz: Ein Bürgermeister, der in seiner Funktion als Meldebehörde (§ 13 Abs 1 MeldeG) Gemeindebediensteten Weisungen erteilt, handelt im Rahmen seiner (eigenen) Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, und ist demnach ‑ bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des § 302 Abs 1 StGB ‑ unmittelbarer Täter. (T4)

Vgl

nur T1

Auch; Beisatz: Wenn die Angeklagte keine Berechtigung hatte, das ZMR abzufragen, sondern einen Kollegen darum ersuchen musste, erweist sich die Annahme unmittelbarer Täterschaft als verfehlt. (T5)

nur T1

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB. (T6)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: Missbrauch der Amtsgewalt setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, jemand anderen durch (wissentlichen) Befugnismissbrauch an seinen Rechten zu schädigen. Strafbarkeit eines Bestimmungs- oder Beitragstäters liegt nur dann vor, wenn er selbst sämtliche Elemente (auch) des subjektiven Tatbestands erfüllt. Zudem handelt es sich um ein Sonderdelikt, dessen Unrecht im Sinn des § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB davon abhängt, dass der Beamte als Träger der „besonderen persönlichen Eigenschaften“ (Intraneus) in bestimmter Weise – nämlich durch (zumindest bedingt) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis – an der Tat mitwirkt. Gerade auch darauf muss sich das Wissen eines an der strafbaren Handlung (als Bestimmungs- oder Beitragstäter) beteiligten Extraneus beziehen. (T7)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Missbraucht der Intraneus seine Befugnis nicht vorsätzlich, gelangt die intendierte Tatausführung nicht ins Versuchsstadium. In diesem Fall kann zwar strafbare versuchte Bestimmung (§§ 15, 12 zweiter Fall StGB) vorliegen. Eine Strafbarkeit durch versuchte Beteiligung durch sonstigen Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) scheidet jedoch e contrario § 15 Abs 2 StGB aus. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T7

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T7

Vgl; nur T1

Vgl

Vgl

Vgl

vgl

vgl