OGH 10ObS235/92; 10ObS156/92; 10ObS33/95; 10ObS214/97m; 10ObS207/00i; 10ObS330/00b; 10ObS347/01d; 10ObS54/07z; 10ObS83/13y; 10ObS142/16d; 10ObS150/17g; 10ObS90/19m; 10ObS107/21i; 10ObS78/23b; 10ObS142/23i; 10ObS6/24s (RS0083756)

Vgl; Beisatz: Fällt der Ruhensgrund weg, so lebt die Wirksamkeit des Leistungsanspruches von selbst wider auf und zwar mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Ruhensgrundes. (T1)

Beisatz: Grund der Ruhensbestimmung bei Leistungen aus der Krankenversicherung im Falle der Haft ist, dass während derselben Naturalleistungen ohnehin nicht erbracht werden können und für Geldleistungen die innere Begründung, nämlich den durch die Erkrankung verursachten Verlust des Arbeitsentgelts zu ersetzen, fehlt. Durch die Ruhenswirkung sollen Doppelleistungen vermieden werden. (T2) <br/>Veröff: SZ 70/207

Auch

nur: Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung oder in der Lösung von der österreichischen Versichertengemeinschaft liegen. (T3)<br/>Veröff: SZ 74/71

Auch

Beisatz: Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes überschreitet der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein Ruhen des Pensionsanspruches vorsieht. Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar. (T4)<br/>Beisatz: Das Ruhen des Pensionsanspruches während einer Strafhaft erscheint vertretbar, zumal für den Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird und auch die Bedürfnisse von Angehörigen (§ 89 Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters-oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält. (T5)

Beisatz: Das Ruhen der Pension bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art 1 1. ZP EMRK dar. (T6)<br/>Beisatz: Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Tschechien. (T7)

Auch

Vgl auch

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T1; Beisatz: Hier: (teilweises) Ruhen eines Krankengeldanspruches nach § 139 Abs 2a ASVG. (T8)

vgl

vgl; Beisatz: Hier: § 143 Abs 1 Z 4 ASVG. (T9)

nur: Das Ruhen eines Anspruchs sistiert lediglich die Leistungspflicht des Versicherungsträgers, tangiert den Anspruch an sich aber nicht. (T10)