OGH 9ObA180/90; 9ObA153/93; 8ObA2341/96i; 9ObA80/98z; 9ObA257/98d; 9ObA37/99b; 9ObA141/00a; 9ObA13/04h; 9ObA99/04f; 9ObA163/05v; 8ObA90/08f; 9ObA34/13k; 8ObA75/16m; 9ObA43/17i; 9ObA37/17g; 8ObA9/23s (RS0034441)

OGH9ObA180/90; 9ObA153/93; 8ObA2341/96i; 9ObA80/98z; 9ObA257/98d; 9ObA37/99b; 9ObA141/00a; 9ObA13/04h; 9ObA99/04f; 9ObA163/05v; 8ObA90/08f; 9ObA34/13k; 8ObA75/16m; 9ObA43/17i; 9ObA37/17g; 8ObA9/23s22.3.2024

Rechtssatz

Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (DRdA 1981,250). Stellt jedoch der Arbeitnehmer aus einem bestimmten Rechtsgrund (hier: Urlaubsentschädigung) eine umfänglich genau umschriebene Forderung für eine bestimmte Anzahl nicht verbrauchter Urlaubstage unter Errechnung des hiefür gebührenden Betrages, so macht er damit nicht auch allfällige weitere Ansprüche aus demselben Rechtsgrund geltend.

Normen

ABGB §1491

9 ObA 180/90	OGH	29.08.1990
Veröff: Arb 10889

9 ObA 153/93	OGH	08.07.1993
Vgl auch; nur: Für die außergerichtliche Geltendmachung kollektivvertraglicher Ansprüche innerhalb der Verfallfrist genügt es grundsätzlich, wenn diese so weit konkretisiert werden, dass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind. (T1)<br/>Beisatz: § 48 ASGG (T2)

8 ObA 2341/96i	OGH	16.01.1997
nur T1; Beis wie T2

9 ObA 80/98z	OGH	10.06.1998
Auch; nur T1

9 ObA 257/98d	OGH	23.12.1998
nur T1

9 ObA 37/99b	OGH	24.02.1999
Auch; nur T1; Beisatz: Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, welche Ansprüche begehrt werden. (T3)

9 ObA 141/00a	OGH	14.06.2000
nur T1

9 ObA 13/04h	OGH	23.06.2004
nur T1

9 ObA 99/04f	OGH	17.11.2004
nur T1

9 ObA 163/05v	OGH	23.11.2005
Beis wie T3; Beisatz: Nur im Einzelfall kann beurteilt werden, ob und über welche Informationen ein Arbeitgeber bereits verfügt, um erkennen zu können, ob vom Arbeitnehmer die Entlohnung von Überstunden geltend gemacht wird. (T4)

8 ObA 90/08f	OGH	02.04.2009
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zur Ausschlussfrist des Punktes XX. A. des Kollektivvertrags für die Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlag zum Zeitausgleichsguthaben nach § 19e Abs 2 AZG. (T5)

9 ObA 34/13k	OGH	24.04.2013

8 ObA 75/16m	OGH	27.01.2017
Auch

9 ObA 43/17i	OGH	24.05.2017
Auch; ähnlich nur T1

9 ObA 37/17g	OGH	30.10.2017

8 ObA 9/23s	OGH	22.03.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_19900829_OGH0002_009OBA00180_9000000_001

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