OGH 9ObA39/88; 9ObA128/94; 4Ob1063/95; 5Ob226/02z; 5Ob262/03w; 4Ob50/06s; 6Ob80/06t; 5Ob32/08d; 6Ob177/08k; 3Ob18/12m; 1Ob36/14x; 6Ob86/14m; 5Ob171/14d; 5Ob54/15z; 8ObA10/15a; 4Ob161/15b; 10ObS143/17b; 1Ob53/20f; 5Ob88/20g; 4Ob101/22i; 10ObS54/22x; 3Ob231/22z; 7Ob177/22p; 6Ob22/24i (RS0041670)

OGH9ObA39/88; 9ObA128/94; 4Ob1063/95; 5Ob226/02z; 5Ob262/03w; 4Ob50/06s; 6Ob80/06t; 5Ob32/08d; 6Ob177/08k; 3Ob18/12m; 1Ob36/14x; 6Ob86/14m; 5Ob171/14d; 5Ob54/15z; 8ObA10/15a; 4Ob161/15b; 10ObS143/17b; 1Ob53/20f; 5Ob88/20g; 4Ob101/22i; 10ObS54/22x; 3Ob231/22z; 7Ob177/22p; 6Ob22/24i21.2.2024

Rechtssatz

Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 3 ZPO).

Normen

ZPO §460 Z10
ZPO §464 I
ZPO §521
ZPO §521a
AußStrG 2005 §46 Abs1 A
AußStrG 2005 §65 Abs1
AußStrG 2005 §94 Abs3
MRG §37 Abs3 Z15

9 ObA 39/88OGH13.04.1988
9 ObA 128/94OGH14.09.1994
4 Ob 1063/95OGH19.09.1995

Beisatz: Der gesonderten Anfechtung mehrerer getrennt ausgefertigter Entscheidungen zu verschiedenen Zeitpunkten innerhalb der jeweiligen Rechtsmittelfrist steht der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht entgegen. (T1)

5 Ob 226/02zOGH15.10.2002

nur: Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden. (T2); Beisatz: Diese Rechtsprechung wird unter anderem damit begründet, dass es dem Rechtsmittelwerber verwehrt ist, gegen eine Entscheidung sukzessive mehrere Rechtsmittel zu ergreifen. (T3)

5 Ob 262/03wOGH16.12.2003

Auch; nur T2

4 Ob 50/06sOGH20.04.2006

nur T2; Veröff: SZ 2006/62

6 Ob 80/06tOGH24.05.2006

Auch; Beisatz: Hier: Beschluss über Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses (§ 94 Abs 3 AußStrG 2005) und Beschluss über Fortsetzung des Scheidungsverfahrens (§ 460 Z 10 ZPO). (T4)

5 Ob 32/08dOGH15.04.2008

Auch; Beis: Hier: Außerstreitverfahren nach AußStrG 2005, § 37 Abs 3 MRG idF WohnAußStrBeglG. (T5)

6 Ob 177/08kOGH01.10.2008
3 Ob 18/12mOGH11.07.2012

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2012/70

1 Ob 36/14xOGH27.03.2014

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Für jene Partei, deren Rechtsmittelhandlung auf ihre Rechtzeitigkeit zu prüfen ist, kann allein ausschlaggebend sein, ob dieser Partei ein Rechtsmittel gegen die der längeren Frist unterliegende Entscheidung zusteht. Ist dies der Fall, darf sie diese Frist in Anspruch nehmen, auch wenn sie sich letztlich dazu entscheidet, nur jene Entscheidung zu bekämpfen, die an sich der kürzeren Rechtsmittelfrist unterliegt. (T6)<br/>Beisatz: Hier enthält die Entscheidungsausfertigung einerseits ein (klageabweisendes) Urteil in der Hauptsache, das abstrakt innerhalb einer Frist von vier Wochen mit Berufung angefochten werden kann (§ 464 Abs 1 ZPO). Der Beschluss über die Zulassung der Klageänderung unterliegt hingegen der nur 14‑tägigen Rekursfrist. In einer derartigen Verfahrenskonstellation besteht keine Veranlassung, der Beklagten, die allein durch die Entscheidung über die Klageänderung beschwert sein kann, die längere (vierwöchige) Rechtsmittelfrist zu eröffnen, steht ihr doch ein zulässiges Rechtsmittel gegen den urteilsmäßigen Ausspruch schon mangels Beschwer ‑ sie hat insoweit ja vollständig obsiegt ‑ nicht zu. Für sie hat sich daher die Frage, ob sie allenfalls auch eine Berufung erheben will, gar nicht gestellt, war doch von vornherein klar, dass für sie ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses gegen den Beschluss über die Klageänderung in Betracht kommt. (T7)

6 Ob 86/14mOGH26.06.2014

Auch

5 Ob 171/14dOGH18.11.2014

Vgl aber; Beisatz: Der Grundsatz, dass für die Bekämpfung aller in einer Ausfertigung enthaltenen Entscheidungen die längere Rechtsmittelfrist offen stünde, gilt nur dann, wenn auch der betreffenden Partei die Anfechtung jener Entscheidung offen steht, für die die längere Rechtsmittelfrist gelten würde. (T8)<br/>

5 Ob 54/15zOGH19.05.2015

Vgl aber; Beis wie T8

8 ObA 10/15aOGH30.07.2015

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

4 Ob 161/15bOGH15.12.2015

nur T2

10 ObS 143/17bOGH14.03.2018
1 Ob 53/20fOGH30.03.2020

nur T2; Beisatz: Hier: Ungeachtet der Bezeichnung als „Maßgabe‑Bestätigung“ ist der klagezurückweisende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts ein Beschluss iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO. (T9)

5 Ob 88/20gOGH07.07.2020
4 Ob 101/22iOGH30.06.2022

Vgl; Beis wie T6

10 ObS 54/22xOGH28.07.2022

Vgl

3 Ob 231/22zOGH02.02.2023

Vgl; nur T2

7 Ob 177/22pOGH13.12.2022

vgl; Beisatz: Hier: Vierwöchige Revisionsfrist wegen einheitlicher Entscheidungsausfertigung auch für den Rekurs gegen die (teilweise) Zurückweisung der Klage. (T10)

6 Ob 22/24iOGH21.02.2024

nur T2

Dokumentnummer

JJR_19880413_OGH0002_009OBA00039_8800000_001

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