OGH 10Os7/87 (RS0100103)

nur: 2. Ein Motivirrtum ist für die Wirksamkeit darauf zurückzuführender prozessualer Erklärungen unbeachtlich, sofern er nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruht, wie etwa auf einer (gegen § 3 StPO verstoßenden) - allenfalls mittelbaren - unrichtigen Information über Inhalt, Voraussetzungen oder (mögliche) Folgen einer Rechtsmittelerklärung (hier: über das Recht auf Inanspruchnahme kostenloser Verteidigung im Rechtsmittelverfahren). Nicht auf einem Fehler des Gerichts beruhende Fehlinformationen des Angeklagte durch den Verteidiger beeinträchtigten daher die Wirksamkeit einer darauf zurückführenden Rechtsmittelerklärung nicht. (T1)

Auch; nur: Nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine bei der Urteilsverkündung oder danach vor der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretionsunfähigkeit oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten, welche die Wirksamkeit seines Verzichts beeinträchtigen könnte, sind Ermittlungen darüber erforderlich. (T2)

nur T2

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl

Auch

Vgl; Beisatz: Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum (etwa über die Tragweite oder die Widerrufbarkeit) ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: unbeachtlicher) Motivirrtum, aus dem die angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe bei berichtigungsfähiger Fehldarstellung der Strafhöhe im Hauptverhandlungsprotokoll und der Urteilsausfertigung zurückgezogen wurde. (T4)

Vgl; Beis nur wie T3

vgl; nur T3

vgl; nur T2