OGH 9Os181/83; 13Os144/84; 13Os93/84; 9Os7/86; 12Os71/86; 12Os168/86; 9Os148/86; 11Os139/87; 12Os111/87; 13Os137/87; 13Os119/88; 11Os76/88; 12Os49/92; 11Os47/92; 15Os25/93; 11Os55/93; 12Os111/94; 13Os142/95; 15Os113/96; 13Os82/96; 15Os97/97; 14Os68/01; 14Os132/01; 14Os102/02; 15Os83/03; 15Os32/03; 15Os143/05a; 15Os66/06d; 13Bkd4/07; 13Os39/09y; 14Os5/10g; 13Os134/10w; 14Os85/13a; 20Os2/14s; 11Os5/15t; 14Os30/15s; 13Os2/14i; 21Os8/14f; 12Os77/15p; 11Os53/15a (RS0099342)

Veröff: ÖJZ-LSK 1984/52

Vgl auch; nur: Einem Beweisantrag, der nur eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl 1948/146) ist nicht stattzugeben; die Ablehnung eines solchen Beweisantrages kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht prozessordnungsgemäß geltend gemacht werden. (T1)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: EvBl 1987/46 S 179 = SSt 57/75

Vgl auch; nur T1; Beisatz: So schon SSt 41/7. (T2)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unzüchtigkeit einer Darstellung. (T3)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Beweise sind nur über (rechtserhebliche) Tatsachen, nicht aber über Rechtsfragen aufzunehmen. (T4)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsfrage, ob die Umsatzsteuer in den Betrugsschaden einzubeziehen ist. (T5)

nur T1; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Rechtsfragen sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. (T6)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Zur Lösung von Rechtsfragen kann kein Beweisverfahren abgeführt werden. (T7)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Rechtsfragen sind vom Gericht und nicht von einem Sachverständigen zu lösen. (T8)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T6

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; nur: Einem Beweisantrag, der nur eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat, ist nicht stattzugeben; die Ablehnung eines solchen Beweisantrages kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht prozessordnungsgemäß geltend gemacht werden. (T9)<br/>Beis ähnlich wie T6

Auch; nur: Desgleichen führt eine Nichtigkeitsbeschwerde, die die Abweisung eines bloß auf den Nachweis einer Strafzumessungstatsache abzielenden Beweisantrages aus der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO rügt, den bezeichneten Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß aus. (T10)

Auch; nur: Einem Beweisantrag, der nur eine Rechtsfrage zum Gegenstand hat (hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens) ist nicht stattzugeben. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Über eine Rechtsfrage hat keine Beweisaufnahme stattzufinden. (T12)

Auch; nur T9

Auch

Vgl auch; nur T1

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Antrag auf „Bestellung eines Sachverständigen aus dem Gebiet des Bankwesens zum Beweis dafür, dass die theoretisch mögliche Einreichung des Schecks bei der Bank durch das einsetzende Prüfsystem im Bankwesen ein absolut untauglicher Versuch gewesen wäre, den Scheck zu Geld zu machen. (T13)

Auch

Beisatz: Die Täuschungstauglichkeit der Betrugshandlung ist eine Rechtsfrage. (T14)

Auch

Auch; Beisatz: Fragen des ausländischen Rechts sind weder Gegenstand von Beweisaufnahme noch von Feststellungen. (T15)

Auch

Auch; Beisatz: Zur Art der Schadensberechnung bei Wettbetrug. (T16)

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch

Auch; ähnlich nur T10

Auch; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Bei Auslandstaten erfordert die Prüfung einer Strafbarkeit nach den Gesetzen des jeweiligen Tatortes (vgl § 65 Abs 1 StGB) ‑ ungeachtet des auch für ausländisches Recht geltenden Grundsatzes „iura novit curia“ ‑ eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage, auf deren Basis die Erfüllung der (allenfalls abweichenden) Tatbestandsmerkmale nach ausländischem Recht konkret beurteilt werden kann. (T17)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Der Grundsatz „iura novit curia“ ist auch in Bezug auf ausländisches Recht anzuwenden. (T18)

vgl; Beisatz: Hier: Die Frage, ob die Pflegedokumentation den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl § 5 GuKG), ist nicht Gegenstand des Sachverständigenbeweises. (T19)

vgl

vgl

vgl

vgl; Beisatz wie T6