OGH 5Ob772/81; 6Ob817/82; 7Ob595/83; 4Ob610/87; 6Ob725/87; 3Ob587/89; 1Ob566/90; 9ObA217/01d; 6Ob44/02t; 3Ob36/05y; 6Ob17/11k; 9Ob17/18t; 7Ob208/17i; 4Ob197/18a; 7Ob72/24z (RS0033914)

OGH5Ob772/81; 6Ob817/82; 7Ob595/83; 4Ob610/87; 6Ob725/87; 3Ob587/89; 1Ob566/90; 9ObA217/01d; 6Ob44/02t; 3Ob36/05y; 6Ob17/11k; 9Ob17/18t; 7Ob208/17i; 4Ob197/18a; 7Ob72/24z28.8.2024

Rechtssatz

Zur Entstehung eines Kondiktionsanspruches im Sinne des § 1435 ABGB zwischen Lebensgefährten reicht es aus, wenn Leistungen nur in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung einer späteren Eheschließung, letztwilligen Zuwendung oder sonstigen Versorgung oder des Eintritts eines anderen künftigen Erfolges - etwa der Erlangung einer Wohnmöglichkeit - (vorläufig unentgeltlich) erbracht wurden und sich diese Erwartung in der Folge nicht erfüllt; einseitige Vorbehalte des die Leistung Erbringenden können allerdings einen Entgeltanspruch nicht begründen, wie auch die bloße Tatsache, daß die (dem anderen Lebensgefährten nicht erkennbare) Erwartung eines künftigen Erfolges nicht eintritt, einen Kondiktionsanspruch nicht zu begründen vermag.

Normen

ABGB §1435

5 Ob 772/81	OGH	12.01.1982

6 Ob 817/82	OGH	27.01.1983
Auch

7 Ob 595/83	OGH	16.06.1983

4 Ob 610/87	OGH	30.11.1987
Auch; nur: Zur Entstehung eines Kondiktionsanspruches im Sinne des § 1435 ABGB zwischen Lebensgefährten reicht es aus, wenn Leistungen nur in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung einer späteren Eheschließung, letztwilligen Zuwendung oder sonstigen Versorgung oder des Eintritts eines anderen künftigen Erfolges - etwa der Erlangung einer Wohnmöglichkeit - (vorläufig unentgeltlich) erbracht wurden und sich diese Erwartung in der Folge nicht erfüllt. (T1) Veröff: JBl 1988,253

6 Ob 725/87	OGH	25.02.1988
nur T1

3 Ob 587/89	OGH	28.02.1990
Auch; nur T1

1 Ob 566/90	OGH	02.05.1990
nur T1

9 ObA 217/01d	OGH	10.10.2001
Vgl; Beisatz: Außergewöhnliche Zuwendungen, die in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft, einer späteren Ehe- schließung, einer letztwilligen Zuwendung oder sonstigen Versorgung oder des Eintritts eines anderen künftigen Erfolges (vorläufig unentgeltlich) erbracht wurden, sind, wenn sich die Erwartung in der Folge nicht erfüllt, iS des § 1435 ABGB rückforderbar. (T2)

6 Ob 44/02t	OGH	18.04.2002
Auch; nur T1; Beisatz: Der Kondiktionsanspruch steht nicht zu, wenn die Erreichung der Erwartung dem Zuwendenden von vornherein aussichtslos erscheinen muss. Mangels zweckverfehlender Leistung ist daher von einer Schenkung auszugehen (hier: Lebensgemeinschaft wurde nie aufgenommen; Zuwendender bezahlte Möbel für die Wohnung, in der die Frau mit ihrem Lebensgefährten wohnte). (T3)

3 Ob 36/05y	OGH	30.06.2005
Vgl auch

6 Ob 17/11k	OGH	24.02.2011
Auch

9 Ob 17/18t	OGH	21.03.2018
Auch; Beisatz: Hier: Kreditrückzahlungen. (T4)

7 Ob 208/17i	OGH	04.07.2018
Auch

4 Ob 197/18a	OGH	29.01.2019
nur T1

7 Ob 72/24z	OGH	28.08.2024
Beisatz wie T2

Dokumentnummer

JJR_19820112_OGH0002_0050OB00772_8100000_001

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