OGH 3Ob566/81; 7Ob586/82; 2Ob187/83; 1Ob585/85; 2Ob577/87; 1Ob2375/96p; 6Ob304/99w; 2Ob274/06t; 5Ob147/13y; 8Ob96/15y; 2Ob69/17m; 4Ob115/17s; 7Ob219/18h; 6Ob190/20i; 9Ob44/21t; 1Ob130/21f; 2Ob54/24s (RS0033607)

nur: Die Voraussetzungen der condicitio indebiti, der Rückforderung wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld im Sinne des § 1431 ABGB, sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand. (T1)

nur: Hat der Leistende über das Bestehen der Schuld aus Fahrlässigkeit geirrt, so ist dies noch kein ausreichender Grund dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 58/95

nur T2; Veröff: WBl 1987,312 = ÖBA 1988,86

nur T2

Vgl auch; nur T1

nur: Ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat, ist bedeutungslos. (T3)

Beisatz: Des Vorliegens der Voraussetzungen des § 871 ABGB bedarf es nicht. (T4)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der zugrunde liegende Irrtum kann ein Tatsachen‑ oder Rechtsirrtum sein. (T5)

Auch; Veröff: SZ 2017/56

Auch

Beisatz: Hier: Rechtsgrundlose Leistung an den Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche. (T6)

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes. (T7)

Vgl auch; Beis wie T5

vgl; nur: Voraussetzung des Rückforderungsanspruchs nach § 1431 ABGB ist die – zumindest teilweise –<br/>Rechtsgrundlosigkeit der Leistung. (T8)<br/>Beisatz: Hier keine rechtsgrundlose Leistung, weil selbst wenn das bereits bezahlte Schuldvermächtis zu Gunsten der Klägerin nach § 764 Abs 2 ABGB zu kürzen wäre, die Zahlung jedenfalls nicht rechtsgrundlos erfolgte, sondern aufgrund der bestehenden Darlehensschuld. (T9)