OGH 10Os120/74; 10Os162/74; 12Os89/75 (RS0100046)

Veröff: RZ 1975/58 S 119

Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung gemäß § 285 a Z 3 StPO einer vom Angeklagten selbst verfassten und ohne Rechtsanwaltsunterschrift eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde, die zunächst zur Behebung des Mangels der Rechtsanwaltsunterschrift zurückgestellt wurde, welchem Auftrag der Angeklagte sodann nicht Folge leistete, wiewohl der Vertreter des Angeklagten unmittelbar nach Einlangen der Ausführung des Angeklagten eine ordnungsgemäß verfasste Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde einbrachte; Beschwerde des Angeklagten gegen den Zurückweisungsbeschluss vom OGH zurückgewiesen. (T1)

Vgl; Beisatz: Keine Bedachtnahme auf eine zusätzliche vom Angeklagten eingebrachte als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete und verspätete Eingabe. (T2)

Beisatz: Ausschließlich der zur Ausführung der Rechtsmittel bestellte (§ 41 Abs 2 StPO) Vertreter hat die Nichtigkeitsbeschwerde auszuführen. (T3) Veröff: EvBl 1980/82 S 248

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Unbeachtlichkeit der Ausführung des Angeklagten, selbst wenn der Verteidiger in der Rechtsmittelschrift darauf Bezug nimmt. (T4)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Selbstgefertigte Beilagen des Angeklagten sind unzulässig. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Eigene Ausführungen des Rechtsmittelwerbers sind auch dann unbeachtlich, wenn sie der Verteidiger als Beilage zu seiner Rechtsmittelschrift nimmt. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Auch dann unbeachtlich, wenn es durch Vereinigen mit dem Schriftsatz des Verteidigers im Weg des Beiheftens oder durch Fotomontage oder durch Abschreiben geschieht. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Unabhängig von der Reihenfolge des Einlangens der Nichtigkeitsbeschwerden ist jener des Verteidigers stets der Vorzug zu geben. (T8); Beisatz: Verteidiger ist nur eine vom Beschuldigten/Angeklagten verschiedene Person, die nicht bloß als dessen Vertreter schlechthin, sondern von ihm unabhängig als Organ der Strafrechtspflege einschreitet und im Übrigen die prozessualen Rechte nicht im Namen, sondern im Interesse des Angeklagten ausübt. (T9)

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Eigene Rechtsmittelausführungen des Betroffenen sind unabhängig davon, ob sie über dessen ausdrücklichen Wunsch überreicht werden und in welcher Form dies geschieht, nicht Teil der von der Verteidigung eingebrachten Beschwerdeschrift und jedenfalls unbeachtlich. (T10)

Auch; Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T7

Vgl

vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T10