OGH 1Ob137/65; 6Ob329/65; 6Ob48/68; 7Ob14/74; 6Ob22/75; 3Ob601/79; 3Ob672/80; 6Ob728/81; 3Ob521/86; 4Ob547/90; 2Ob547/91; 7Ob547/95; 4Ob545/95; 8Ob2024/96x; 9ObA203/98p; 7Ob80/99m; 9Ob93/99p; 7Ob6/99d; 7Ob286/99f (RS0011871)

Veröff: MietSlg 17087

Veröff: MietSlg 18137

Vgl auch; Veröff: MietSlg 20200

Beisatz: Bittleihe (T1) Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26071

Beisatz: Solche Vereinbarungen können auch stillschweigend (§ 863 Abs 1 ABGB) getroffen werden. (T2) Veröff: MietSlg 27123

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 601/79; Veröff: MietSlg 33146

Auch; Beisatz: Eine Übernahme liegt vor, wenn dem Einzelrechtsnachfolger die Liegenschaft mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen diese seine Rechtsvorgänger benützt haben, schenkungsweise übertragen wurde. (T3)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T3; Beisatz: Einen Vertrauensschutz für ein nicht zu übernehmendes obligatorisches Recht gibt es nicht. (T4)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Von einer Übernahme eines obligatorischen Wohnungsrechtes kann aber dann keine Rede sein, wenn die Parteien des Veräußerungsvertrages der Überzeugung waren, daß ein solches Recht gar nicht bestehe. (T5)

Auch; Beis wie T3 nur: Eine Übernahme liegt vor, wenn dem Einzelrechtsnachfolger die Liegenschaft mit allen Rechten und Pflichten, mit welchen diese seine Rechtsvorgänger benützt haben, schenkungsweise übertragen wurde. (T6)

Auch; Beis wie T2; Veröff. SZ 69/71

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Obligatorisches Wohnrecht. (T7)

Auch

Beis wie T7; Beisatz: Ein bloß obligatorisches Wohnungsrecht ist nicht schon dann gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger wirksam, wenn er von diesem Recht wußte, noch weniger, wenn er nur von der nicht völlig geklärten Rechtslage Kenntnis hatte; der Einzelrechtsnachfolger tritt vielmehr in das obligatorische Schuldverhältnis nur im Wege der Vertragsübernahme ein. Eine im Gesetz angeordnete Vertragsübernahme eines Dauerschuldverhältnisses enthält nur § 1120 ABGB; in allen anderen Fällen muß der Einzelrechtsnachfolger die Verbindlichkeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten übernehmen. (T8)

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 72/192

Auch; nur: Obligatorische Rechtsverhältnisse gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über. (T9); Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T8 nur: Ein bloß obligatorisches Wohnungsrecht ist nicht schon dann gegenüber dem Einzelrechtsnachfolger wirksam, wenn er von diesem Recht wußte; der Einzelrechtsnachfolger tritt vielmehr in das obligatorische Schuldverhältnis nur im Wege der Vertragsübernahme ein. Eine im Gesetz angeordnete Vertragsübernahme eines Dauerschuldverhältnisses enthält nur § 1120 ABGB. (T10)

Auch

Auch; Beisatz: Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind gegen deren Gesamtrechtsnachfolger und bei Übernahme durch einen Einzelrechtsnachfolger auch diesem gegenüber wirksam. (T11)

Beis wie T7; Beis wie T10

Beisatz: Ein Schenkungsvertrag mit dem Wortlaut "mit allen Rechten, Grenzen und Verbindlichkeiten, mit denen die Geschenkgeberin den Vertragsgegenstand besessen und benützt hatte" verpflichtet den Rechtsnachfolger aus dem obligatorischen Rechtsverhältnis. (T12)

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Lediglich „echte" Mietverträge gehen gemäß § 1120 ABGB im Sinne einer Vertragsübernahme vom früheren Eigentümer und Vermieter auf den Erwerber über. (T13)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13

Beis wie T8; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10

Beis wie T10

Beisatz: Hier: Eine allfällige Kaufoption. (T14)

nur T9; Beis wie T8; Beis wie T10

nur T9; Beis ähnlich wie T3

Beis wie T8; nur T9