OGH 5Ob297/61; 1Ob191/63; 7Ob195/65; 7Ob217/65; 1Ob93/70; 7Ob38/72; 1Ob155/72; 7Ob211/73; 7Ob49/74; 3Ob13/76; 5Ob551/77; 1Ob589/80; 3Ob606/80; 6Ob773/82; 1Ob1/84; 6Ob554/86; 1Ob515/90; 8Ob16/00m; 1Ob83/03t (RS0011547)

Veröff: SZ 34/128

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält (so schon 1 Ob 93/70). Ein Grasweg, also im wesentlichen zwei ausgefahrene Radspuren auf einer im übrigen grasbewachsenen Bodenfläche ermangelt genügender Deutlichkeit. (T1)

Beisatz: Hier: Dienstbarkeit einer Abwasserzuleitung in eine Sammelkläranlage. (T2)

Beisatz: Dienstbarkeit entsteht unmittelbar durch den Übertragungsakt. (T3)

Veröff: EvBl 1976/211 S 431

Beisatz: Ein "ausgetretener" Gehweg nicht ausreichend für eine offenkundige Dienstbarkeit. (T4)

Vgl

Beis wie T3

Beis wie T1 nur: Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer nur eines der beiden Grundstücke veräußert und das andere behält. (T5) Beis wie T2 nur: Dienstbarkeit einer Abwasserzuleitung. (T6) <br/>Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 57/38 = NZ 1987,22 (Hofmeister)

Auch; nur T5; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Wenn nichts anderes zwischen Veräußerer und Erwerber oder zwischen Dienstbarkeitsberechtigtem und Belasteten vereinbart wird, bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Gutes fort und zwar auch dann, wenn keine bücherliche Übertragung stattgefunden hat. (T7) <br/>Veröff: JBl 1991,446 (Hoyer/Pfermann)

Vgl; Beisatz: Hier: Im Zuge einer Liegenschaftsveräußerung vertraglich eingeräumtes verbücherungsfähiges Dienstbarkeitsrecht, das sich in augenfälligen Anlagen manifestiert. (T8)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Offenkundigkeit eines Wasserbezugsrechts. (T9)

Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteils einem anderen zugewiesen wird, es sei denn, dem stünde eine ausdrückliche gesetzliche Regelung entgegen. (T10)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Mit Darstellung der divergierenden Begründungsansätze der „ruhenden Eigentümerservitut" laut RS0011618 und der vertraglich durch Stillschweigen begründeten Servitut laut RS0011643. (T11)

Vgl auch

Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch

Auch; Beisatz: Da die Dienstbarkeit bereits durch die Übereignung und ohne besondere vertragliche Grundlage außerbücherlich entsteht, ist es unerheblich, ob der Veräußerer den Erwerber auf die offenkundige Dienstbarkeit bei Vertragsabschluss ausdrücklich aufmerksam gemacht oder ihm die bücherliche Lastenfreiheit zugesichert hat. (T12)

Auch; Beisatz: Bei Auseinanderfallen des bisher gleichen Eigentums erst durch die Versteigerung ist ein vorrangiger Rechtserwerb keinesfalls möglich. Die behauptete offenkundige Dienstbarkeit hätte daher nur in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen. (T13)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T1

Auch

Beisatz: Das gilt auch für den Fall der Teilung eines bisher einheitlichen Grundstücks und Übertragung eines (dann herrschenden oder dienenden) Grundstücksteils an einen Dritten. (T14)

Beis wie T1; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz: Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung eine Inanspruchnahme der einen Liegenschaft zum Nutzen der anderen durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen bzw Einrichtungen erkennbar ist. (T15)