OGH 14Os7/02; 13Os88/02; 15Os38/03; 13Os153/03; 13Os29/04; 13Os14/04; 11Os76/04; 12Os115/04; 13Os85/05g; 13Os101/05k; 14Os119/04; 11Os102/06v; 13Os99/06t; 12Os25/07d; 13Os128/07h; 15Os85/07z; 12Os31/07m; 13Os83/08t; 13Os53/10h; 13Os14/11z; 11Os28/11v; 12Os64/11w; 15Os41/12m; 13Os70/12m; 14Os45/13v; 11Os59/14g; 13Os8/15y; 11Os75/15m; 11Os149/15v; 12Os57/16y; 17Os22/16p; 14Os61/16a; 13Os23/17g; 11Os34/18m; 17Os12/18w; 12Os148/17g; 13Os80/18s; 26Ds10/18x; 15Os2/20p; 15Os99/20b; 13Os13/21t; 13Os15/21m; 14Os23/21w; 20Ds5/21x; 27Ds2/21g; 15Os10/22t; 12Os108/22g (RS0116266)

Auch; nur: Schuldig gesprochen wird der Angeklagte stets nur, diejenigen strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) - durch eine oder mehrere Handlungen - begründet zu haben, die das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nennt. (T1)<br/>Beisatz: Dieses kann anlässlich der Befassung des Obersten Gerichtshofes durch diesen formlos klargestellt werden. (T2)

nur: Der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO hebt nur das Ergebnis der in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommenden Entscheidungsfindung formell hervor und stellt deklarativ klar, welcher Taten der Angeklagte schuldig befunden wurde, ohne solcherart eine von den Entscheidungsgründen losgelöste Willenserklärung zum Ausdruck zu bringen. (T3)

Auch; nur T1; Beisatz: Gegenstand des bei der Rechtsrüge und Subsumtionsrüge anzustellenden Vergleichs mit dem festgestellten Sachverhalt ist allein der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO, "welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet wird". (T4)

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur T3

Vgl auch; Beisatz: Erwähnung bloß in den Entscheidungsgründen ist einem Schuldspruch nicht gleichzuhalten (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO). (T5)

Auch; nur T3

Vgl

Vgl

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 8 StPO. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: WK-StPO § 281 Rz 266. (T7)

Auch

Vgl; nur T3; Beisatz: Vgl WK-StPO § 260 Rz 7. (T8)

Auch

Vgl; Beisatz: Erwähnung bloß in den Entscheidungsgründen kann einen Freispruch zum Ausdruck bringen. (T9)

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; nur T3

Vgl; Vgl auch Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Implizierter Freispruch durch Negativfeststellungen zum Vorsatz des Angeklagten. (T10)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9, Beis wie T10

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Disziplinarverfahren. (T11)

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10

Vgl; nur T1, nur T3; Beis wie T4

Vgl; nur T1

Vgl; Beis nur T10

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl

Vgl; Beis wie T5

Vgl; nur T3; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10