OGH 5Ob87/99a; 9ObA291/99f; 6Ob306/00v; 6Ob305/00x; 6Ob336/00f; 6Ob337/00b; 6Ob6/01b; 7Ob39/02i; 1Ob26/08t; 17Ob3/09d; 4Ob98/09d; 17Ob17/09p; 17Ob3/10f; 17Ob7/10v; 4Ob120/10s; 4Ob6/11b; 17Ob20/11g; 5Ob118/21w; 8ObA53/23m (RS0111726)

Veröff: SZ 72/64

Auch; Beisatz: Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bindet das nationale Vorlagegericht. Es entfaltet über den Ausgangsrechtsstreit hinaus eine rechtliche Bindungswirkung dahin, dass alle Gerichte der Mitgliedsstaaten die vom EuGH vorgenommene Auslegung oder seine Feststellung der Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsaktes zu beachten haben. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Gemeinschaftsrecht sieht keine formelle "erga omnes Wirkung" der EuGH-Entscheidungen vor. Die über den konkreten Einzelfall (Anlassfall) hinausreichende Präjudizwirkung ist aber aus zahlreichen Entscheidungen des EuGH abzuleiten. (T2)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

nur: Eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) bindet sowohl das vorlegende Gericht als auch alle anderen Gerichte, die in derselben Sache zu entscheiden haben. (T3); Beis wie T1

Auch; nur T3; Beisatz: Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entfaltet bindende Wirkung für das Verfahren vor dem österreichischen Gericht in allen Instanzen, und zwar nicht nur in ihrem Tenor, sondern auch in den tragenden Entscheidungsgründen. (T4)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Veröff: SZ 2010/71

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T1; Veröff: SZ 2010/103

Auch; Beisatz: Den Schlussanträgen des Generalanwalts kommt keine Bindungswirkung zu. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Bindungswirkung einer Vorlageentscheidung des EuGH entfaltet allerdings ausschließlich der Spruch des Erkenntnisses, der sich auf die Vorlagefrage zu einer bestimmten Richtliniennorm bezieht. (T6)