OGH 5Ob134/71; 5Ob572/78; 7Ob6/81; 5Ob525/80; 4Ob122/80; 7Ob595/83; 1Ob649/83 (RS0022210)

Veröff: GesRZ 1973,50

Auch, Veröff: GesRZ 1978,169

Auch; nur: Der Vertrag über die Gründung einer GesBR kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. (T1) Beisatz: Konkludenter Abschluss kann nur bei Vorliegen typischer Merkmale vermutet werden. (T2) Veröff: GesRZ 1981,173

nur T1; Beisatz: Es müssen nach § 863 ABGB Umstände vorliegen, die keine Zweifel darüber aufkommen lassen, dass sich die Beteiligten über den Abschluß eines Gesellschaftsvertrages einig gewesen sind. (T3)

nur T1; Veröff: Arb 9996 = JBl 1982,330 VwGH 11.02.1980, 3132/78; Auch; Beis wie T3; Veröff: AnwBl 1981,122

nur T1

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T3; Veröff: JBl 1988,516 (Kerschner) = MietSlg XXXIX/44

nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 62/71 = ZVR 1990/48 S 139 = RZ 1989/81 S 220 = JBl 1989,587 (Reich - Rohrwig)

nur T1; Beis wie T3; Veröff: JBl 1991,789

nur T1; Beis wie T3; Abweichend zu nur: Er setzt aber die Absicht der am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen voraus, einen solchen Vertrag zu schließen. (T4) Beisatz: Hier: Ob die Parteien tatsächlich einen solchen Vertrag abschließen wollten, ist nicht von wesentlicher Bedeutung. Der Inhalt der Einigung bestimmt die rechtliche Einordnung. (T5) Veröff: GesRZ 1991,219 = JBl 1991,645 = RdW 1991,261 = ecolex 1991,536

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren, selbst die ausdrückliche Ablehnung der Gesellschaftsform schadet nicht. (T6)

Beis wie T3

Auch; nur: Der Vertrag über die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Er bedarf auch nicht der Schriftform. (T7); Beisatz: Für die Annahme schlüssiger Willenserklärungen ist allerdings stets sorgfältig zu prüfen, ob mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund zu zweifeln übrigbleibt, dass eine Gesellschaft vereinbart werden soll. Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlich verfolgten Zweck der Gesellschaft anzulegen sind. (T8)

Auch; nur T7; Beis wie T8

Teilweise abweichend; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Auch

nur T1; Beis wie T8

Auch

nur T1

Auch; nur: Voraussetzung für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein ausdrücklich oder schlüssig zustande gekommener Gesellschaftsvertrag. (T9)<br/>Beisatz: Dafür ist notwendig, dass nach dem Parteiwillen ein über den typischen Rahmen einer Familiengemeinschaft hinausgehender Zweck verfolgt wird und eine Organisationsabsprache mit klar begrenztem Aufgabenbereich besteht. (T10)<br/>

Auch; nur T1; Beis wie T8; nur T9 <br/>Beisatz: Hier: Noch zu den früheren Bestimmungen vor dem GesbR-Reformgesetz (BGBl I 2014/83). (T11)

Beisatz: Dies gilt auch für Änderungen des Gesellschaftsvertrags, den Wechsel von Gesellschaftern und den Beitritt neuer (weiterer) Gesellschafter. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T3

Beis wie T10; Veröff: SZ 2019/37

nur T1; Beis wie T3

vgl