OGH 8Ob221/69; 2Ob119/72; 7Ob251/73; 2Ob106/75; 7Ob585/77; 2Ob49/79; 8Ob147/80; 3Ob602/81; 1Ob614/81; 1Ob823/81; 8Ob256/81; 8Ob629/89; 1Ob622/94 (RS0041026)

Veröff: SZ 42/168

Beisatz: Daher auch keine Teilaufhebung. (T1)

Vgl

Auch

Auch

Veröff: MietSlg 33649

Veröff: RZ 1982/42 S 164

nur: Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig. (T2)<br/>Beisatz: Richtet sich die Revision eindeutig nur gegen die Verneinung des Bestandes der Gegenforderung und lässt die Klagsforderung gänzlich unberührt, so hat der OGH darauf (ungeachtet der wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhanges fehlenden Rechtskraft dieses Entscheidungsteiles) nicht mehr einzugehen. (T3) <br/>Veröff: RdW 1990,77 = JBl 1990,523

Auch; Beisatz: Bei einem infolge einer prozessualen Aufrechnungseinrede zu fällenden dreigliedrigen Urteil ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig, sondern lediglich die sich daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren. (T4)<br/>Veröff: SZ 68/44

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T2; Beisatz: Aus diesem Grund errechnet sich eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen auch auf den Ausspruch des Ersturteils, dass die Gegenforderung des Beklagten nicht zu Recht bestehe. (T5) <br/>Veröff: SZ 70/97

Auch; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 72/35

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Will der Inhaber der Gegenforderung sein Recht unabhängig von der Forderung seines Prozessgegners durchsetzen, muss er anstatt der Aufrechnungseinrede eine Widerklage erheben. (T6)

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Von der Rechtskraft umfasst ist daher nach dem insofern wohl eindeutigen Wortlaut des § 411 ZPO nur die Entscheidung über den Nichtbestand der Gegenforderung der Beklagten im genannten Ausmaß. Eine darüber hinausgehende bindende Wirkung entfaltet die Entscheidung des Vorprozesses über die Gegenforderung nicht. Die restliche Gegenforderung kann selbständig eingeklagt oder in einem Folgeprozess neuerlich prozessual eingewendet werden. (T7)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: In einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, ist weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. Dessen ungeachtet kann der Kläger eine Überschreitung des Berufungsantrags zu seinem Nachteil infolge des Verschlechterungsverbots geltend machen. Es besteht daher ein rechtliches Interesse des Klägers daran, dass nicht (allein) aufgrund seiner Berufung durch Verringerung der festzustellenden Klageforderung ein niedrigerer Teil der Gegenforderung zur Tilgung der Klageforderung herangezogen wird und er in Ansehung des zur Tilgung der Klageforderung herangezogenen Teils der Gegenforderung in Hinkunft noch belangt werden könnte. (T8)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Nach der Rechtsprechung ist in einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klageforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein der Rechtskraft fähig. (T9)

Auch; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2007/177

Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. (T10)<br/>Veröff: SZ 2018/79

Vgl; Beis wie T5

Beisatz nur wie T5