OGH 8Ob139/64; 7Ob345/64; 7Ob87/68; 5Ob16/69; 1Ob124/70; 4Ob48/76; 1Ob520/79; 1Ob694/78 (RS0017976)

Veröff: HS 4084/50

Beisatz: Es ist allgemein üblich, daß ein Geschäftsführer, auch wenn er nicht allein zeichnungsberechtigt ist, über Briefpapier und Stampiglien seiner Firma verfügt. (T1) Veröff: HS 5090/6

Beisatz: Kollektiv vertretungsbefugte Obmänner des Arbeiterbetriebsrates und des Angestelltenbetriebsrates. (T2) Veröff: SozM IIB,9866

Beis wie T1; Beisatz: Jedoch allgemein auf nicht zeichnungsberechtigte Angestellte eines Betriebes bezogen. (T3) Veröff: HS 7106/2

Beis wie T1; Beisatz: Der mit der zu vertretenden Gesellschaft kontrahierende Dritte ist ungeachtet des Bestehens einer kollektiven Vertretungsbefugnis zu schützen, wenn hervorkommt, daß der ihm gegenüber Auftretende ohnehin die Zustimmung des Mitvertretungsbefugten hatte. (T4)

Beisatz: § 18 GmbHG (T5) Veröff: EvBl 1976/272 S 629 = IndS 1977 2/1034

Beisatz: Ermöglichung der Benützung des Firmenschreibers genügt nicht. (T6) Veröff: HS 10194

Beisatz: Es darf nicht ohne entsprechende Anhaltspunkte unterstellt werden, daß jene Personen, die gewisse Betriebsmittel und Betriebseinrichtungen eines Unternehmens wie etwa Fernsprecher oder Fernschreiber oder auch Briefpapier und Geschäftsstampiglien zu verwenden berechtigt sind, damit auch in rechtsverbindlicher Weise rechtsgeschäftliche Erklärungen jeglicher Art für den Geschäftsherrn abgegeben werden dürfen. (T7)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 58/199

Beisatz: Wenn die Erklärung nur von einem Vertretungsbefugten herrührt, genügt es, daß zugleich vom zweiten Vertretungsbefugten ein äußerer Tatbestand geschaffen wird, welcher die Annahme der Einzelvertretungsmacht rechtfertigt. (T8)

Veröff: RdW 1988,287 = SZ 61/64 = JBl 1988,733 = ÖBA 1988,839 (Koziol)

Beisatz: Hier: GmbH - Geschäftsführer (Liquidatoren). (T9)

Beis wie T8; Veröff: SZ 62/121

Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die Verwendung von Geschäftspapier, Firmenstempel und Fax - Gerät durch einen Kollektivvertreter allein rechtfertigt aber kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand für seine Einzelvertretungsbefugnis und vermag der echten Unterschrift des handelnden Geschäftsführers keine erhöhte Beurkundungskraft für eine vollständige firmenmäßige Fertigung verleihen. (T10)

Auch; Beis wie T7

Beis wie T8; Beisatz: Die Verwendung von Geschäftspapier und Firmenstampiglie durch einen Kollektivvertreter allein rechtfertigt aber kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand für die Einzelvertretungsbefugnis der handelnden Person. (T11); Beisatz: Hier: Zur Frage des Anscheins des Bestehens einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft. (T12)

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Wenngleich - freilich vor allem bei kollektiver Vertretungsbefugnis - die Verwendung von Firmenpapier und Stampiglie allein für die Begründung des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand nicht als ausreichend angesehen wird, fällt hier ins Gewicht, dass sämtliche an die Erstbeklagte übersandte Rechnungen von dieser unbeanstandet übernommen wurden, was der Klägerin den Schluss, ihre Vertragspartnerin sei auch in der Tat die Erstbeklagte, geradezu aufdrängte. (T13); Veröff: SZ 74/177

Vgl auch; Beisatz: Bei kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern einer GesmbH muss der Wille beider Geschäftsführer nach außen zum Ausdruck kommen. Die fehlende Mitwirkung des anderen Geschäftsführers kann nicht durch das Verhalten eines Geschäftsführers ersetzt werden. (T14); Beisatz: Hier: Der Ausspruch der Kündigung nur durch einen gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer ist unwirksam. (T15)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T11

Auch; Vgl auch Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kollektiv vertretungsbefugte Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung. (T16)

Auch; Beis wie T7

vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T8