OGH 8Os279/59; 12Os251/69; 12Os150/69; 10Os232/69; 11Os208/70; 11Os17/71; 9Os183/71; 10Os249/71; 10Os101/72; 9Os28/73; 12Os133/73; 10Os27/74; 12Os143/74; 11Os135/75; 11Os153/75; 13Os20/76; 9Os109/75; 12Os87/76; 12Os10/77; 9S149/78; 9Os12/79; 12Os173/80; 11Os161/80; 13Os41/81; 11Os136/81; 11Os195/81; 11Os127/82; 13Os118/82; 13Os14/83; 9Os69/83; 12Os37/83; 12Os170/83; 11Os2/84; 13Os110/84; 13Os195/83; 11Os117/84; 11Os86/85; 12Os20/85; 11Os141/85; 11Os173/85; 11Os36/86; 10Os137/85; 13Os91/86; 9Os171/86; 10Os159/86; 9Os1/87; 13Os60/87; 13Os86/87; 11Os62/87; 12Os135/87; 14Os181/87; 11Os161/87; 13Os42/87; 14Os143/88; 11Os86/88; 11Os76/88; 12Os11/89; 16Os30/89; 11Os23/89; 12Os21/90; 12Os75/90 (RS0099244)

nur: Voraussetzung für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 StPO ist ua ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag des Beschwerdeführers. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Hat der Angeklagte gegen den Beweisantrag des öffentlichen Anklägers lediglich keinen Einwand erhoben, fehlen ihm von vornherein die formellen Voraussetzungen zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 4 StPO. (T2)

Beisatz: Der Beschwerdeführer, der der Hauptverhandlung keinen Verteidiger beigezogen hatte, ist zu der von ihm erhobenen Verfahrensrüge nur dann legitimiert, wenn er selbst einen Antrag auf Durchführung des nunmehr vermißten Beweises gestellt oder sich dem Beweisantrag des Mitangeklagten angeschlossen oder in seiner Verantwortung erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, daß er diesen Beweis wünsche. (T3)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: § 281 Z 4 StPO nicht gegeben, wenn Erstgericht Akt während des Laufs der Rechtsmittelfrist dem OLG zur Entscheidung über eine Beschwerde vorlegt. (T4)

nur T1; Beisatz: Auf einen außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Antrag, über den in der Hauptverhandlung gar nicht oder (ohne daß dies nötig gewesen wäre) negativ entschieden wurde, kann eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO nicht gestützt werden. (T5)

nur T1

Beisatz: Eigener Antrag oder Beitritt zu fremden Antrag ist Formalvoraussetzung. (T6)

Beis wie T6 nur: Beitritt zu fremden Antrag ist Formalvoraussetzung. (T7)

nur T1; Beis wie T7

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Ein bloßer Hinweis des Angeklagten auf die Möglichkeit einer Zeugenbefragung vermag das Formalerfordernis konkreter Antragstellung nicht zu ersetzen. (T8)

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Zumindest Beitritt zum Antrag einer anderen Prozesspartei erforderlich. (T10)

Vgl auch

nur T1; Beisatz: Formulierung wie "Es wird sich daher die Einvernahme ... nicht umgehen lassen" bzw "... wahrscheinlich wird auch ein Sachverständiger ... zu befragen sein" stellen keinen formellen Antrag im Sinn des § 281 Abs 1 Z 4 StPO dar. (T11)

nur T1; Beisatz: Die bloße Bejahung der an den Verteidiger gerichteten Frage, ob auf die Beischaffung eines Beweismittels wertgelegt werde, kommt einer solchen Antragstellung nicht gleich. (T12)

nur T1; Veröff: SSt 58/55

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Formelle Voraussetzung einer entsprechend konkretisierten Antragstellung. (T13)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: JBl 1987,798

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; Beis wie T6

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T10

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Dies gilt ebenso für Vertagungsanträge. (T14)

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T6

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Wird ein Beweisantrag im zweiten Rechtsgang nicht mehr gestellt, scheidet ein aus Z 4 relevanter Verfahrensmangel dort von vornherein aus. (T15)

Vgl; nur T1

Auch; Beis wie T10

Vgl auch

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; nur T1

Vgl

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Kein Antrag auf Nachholung der als unterblieben gerügten, persönlichen Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten. (T16)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Auf einen nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) gestellten Antrag kann die Verfahrensrüge nicht gestützt werden. (T17)

Auch; Beis wie T17

Auch

Vgl

Vgl

vgl; nur T1