OGH 3Ob428/29; 7Ob14/55; 2Ob425/61; 4Ob358/70; 8Ob96/71 (RS0034740)

Veröff: SZ 11/123

Veröff: SZ 43/232 = ÖBl 1971,159

Veröff: SZ 47/23 = ÖBl 1974,111

Veröff: SZ 52/59

Veröff: SZ 56/157 = EvBl 1984/96 S 391 = JBl 1985,49 (König)

Vgl auch

Auch

Beisatz: Wird ein Anspruch durch eine Klageänderung geltend gemacht, so wird erst dadurch die Verjährung unterbrochen, und demnach auch eine Präklusivfrist (hier: § 1111 ABGB) erst dadurch gewahrt. (T1)

Beisatz: Entscheidend ist das Wirksamwerden der Änderung der Klage. (T2)

Auch; Beisatz: Wird ein Klageanspruch mit Klageänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein, und zwar auch dann, wenn sich das neue Begehren auf den schon davor in der Klage vorgebrachten Sachverhalt stützt. (T3)

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beis wie T3 nur: Wird ein Klageanspruch mit Klageänderung oder -ausdehnung geltend gemacht, tritt die Unterbrechungswirkung erst ab diesem Zeitpunkt ein. (T4)<br/>Beisatz: Die Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung, Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl 6 Ob 234/04m) und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T5)

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T2

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Wird der Anspruch erst im Wege der Klagsänderung geltend gemacht, kommt es für die Beurteilung der Verjährung hingegen nicht auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung an. (T6)<br/>Beis ähnlich wie T5

Beisatz: Hier: Unfallversicherung: Es stellt eine Klagsänderung dar, wenn statt der Neubemessung des Invaliditätsgrads die Bekämpfung der Erstbemessung desselben begehrt wird. (T7); <br/>nur T4

vgl; Beisatz wie T4