OGH 8Ob114/03b (RS0118275)

Ähnlich; Beisatz: Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig. (T1)

Vgl; Beisatz: Der Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen wird als einheitlich anzusehender Anspruch aufgefasst, bei dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gibt. (T2)<br/>Beisatz: Die Berechtigung des gegen die Unterhaltserhöhungsanträge der Minderjährigen vom Kindesvater erhobenen Einwandes, für bestimmte Unterhaltsperioden habe eine Anrechnung von Naturalleistungen zu erfolgen, ist im Rahmen der Gesamtentscheidung über die Unterhaltserhöhungsanträge zu prüfen, stellt aber keinen selbständigen, der (Teil-)Rechtskraft fähigen Entscheidungsgegenstand (bei dennoch erfolgter spruchmäßiger gesonderter Erfassung) dar. (T3)

Vgl; Beisatz: Beim Unterhaltsanspruch handelt es sich - wie sich schon aus der Bewertungsvorschrift des § 58 Abs 1 JN ergibt - um einen einheitlichen Anspruch, zu dem es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der ordentlichen Revision geben kann. Unterschiedliche Zulassungsaussprüche für unterschiedliche Unterhaltsperioden sind daher unzulässig. (T4)

Vgl; Beis wie T4 nur: Beim Unterhaltsanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch. (T5)<br/>Beisatz: Mehrere laufende Unterhaltsansprüche sind daher nach der gemäß § 59 Abs 3 AußStrG auch im Außerstreitverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. Der Unterhaltsbeitrag ist demzufolge auch nicht in Leistungen zur Befriedigung des „sonstigen" Unterhaltsbedarfs und des (zweckgebundenen) Sonderbedarfs aufzusplitten. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T7)<br/>Veröff: SZ 2009/154

Vgl; Beisatz: Hier: Einheitlicher Zulässigkeitsausspruch bei tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T8)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Bem: Hier: Aufteilungsbeschluss ehelichen Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse. (T9)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Sämtliche im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen. (T10)<br/>Veröff: SZ 2010/37

nur: Bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch gibt es auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit (oder Unzulässigkeit) der Revision (beziehungsweise des Revisionsrekurses). (T11)<br/>Beis wie T10; Auch Bem wie T9; Beisatz: Sämtliche der im Aufteilungsverfahren getroffenen Anordnungen stellen wegen ihrer wechselseitigen Abhängigkeit eine Einheit dar (vgl 6 Ob 34/10h; 1 Ob 33/10z). Danach kann es zu der Rekursentscheidung auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Revisionsrekurses geben. Trotz der Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers. (T12)<br/>Beisatz: Trotz einer Gliederung des Rechtsmittels eines Antragstellers im Aufteilungsverfahren in ordentlichen und außerordentlichen Revisionsrekurs ist es zur Gänze als ordentliches Rechtsmittel zu behandeln. (T13)<br/>Veröff: SZ 2010/164

Vgl

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Zahlungs‑ und Räumungsbegehren stehen in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang. (T14)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T15)<br/>

Auch; nur T11

Auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T16)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch;

Vgl

Vgl; Beisatz: Stehen mehrere Begehren im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 JN, so ist ein einheitlicher Bewertungsausspruch vorzunehmen. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Lauterkeitsrecht; tatsächlicher Zusammenhang: vier Unterlassungsbegehren auf vier verschiedene Aspekte aus einer einzigen Werbekampagne gestützt, wobei die als unlauter bekämpften Aussagen in (beinahe) sämtlichen Medienauftritten im Rahmen der Kampagne in gleicher oder sehr ähnlicher Weise fielen. (T18)

Vgl; Beis wie T6