OGH 6Ob626/80 (RS0029988)

Veröff: SZ 53/143 = EvBl 1981/146 S 434

nur: Wege im Sinne des § 1319a Abs 2 ABGB sind auch solche, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützt werden dürfen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Der Begriff "Weg" im Sinne dieser Bestimmung sichert einen sehr weiten Anwendungsbereich der diesbezüglichen Haftpflichtbestimmung, er findet seine Grenze aber dort, wo das Merkmal des "Rechtes der Benützung durch jedermann unter den gleichen Bedingungen" fehlt. Dieses Merkmal ist die innere Rechtfertigung der durch § 1319a ABGB vorgesehenen Sonderregelung. (T2)<br/>Beisatz: Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinne der angeführten Bestimmung gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Tankstellenareal. (T4)

Beisatz: Hier: Bis auf Widerruf gestattetem Durchgang gewidmete Hoffläche. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Der Begriff "Weg" im Sinne dieser Bestimmung sichert einen sehr weiten Anwendungsbereich der diesbezüglichen Haftpflichtbestimmung, er findet seine Grenze aber dort, wo das Merkmal des "Rechtes der Benützung durch jedermann unter den gleichen Bedingungen" fehlt. (T6)<br/>Beisatz: Auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. (T7)<br/>Veröff: SZ 2009/57

Auch

Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/86

Auch; Beisatz: Hier: Unfall in der Nähe eines durch Bodenmarkierungen als Parkfläche auch für Kunden und Lieferanten gekennzeichneten Bereichs eines Betriebsgeländes, der davon nicht erkennbar abgegrenzt oder gesondert abgesichert war. (T8)

Vgl; Beisatz: Hier: Anrainer- bzw Zubringerweg, dessen Übertragung in das öffentliche Straßengut sogar geplant war. (T9)