OGH 2Ob393/68; 1Ob208/71; 7Ob115/72; 1Ob107/72; 1Ob13/77; 6Ob651/78; 8Ob133/78; 8Ob139/79; 8Ob135/83; 7Ob679/84; 1Ob17/86; 7Ob14/86; 1Ob2047/96b; 4Ob216/99i; 1Ob52/00d; 1Ob178/00h; 2Ob310/01d; 1Ob253/02s; 2Ob187/02t; 10Ob237/02d; 1Ob127/04i; 2Ob157/09s; 2Ob143/09g; 2Ob156/10w; 6Ob100/11s; 2Ob112/10z; 2Ob213/13g; 2Ob212/13k; 6Ob229/16v; 2Ob18/16k; 2Ob167/17y; 6Ob118/18y; 4Ob227/18p; 2Ob30/20f; 7Ob140/21w; 2Ob152/21y (RS0027415)

Veröff: ZVR 1969/330 S 302

Beisatz: Die Schutzvorschrift kann auch in die Form eines Verwaltungsbescheides gekleidet sein (JBl 1957,562). (T1)

Beisatz: Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, durch welchen eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll, ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB; hier Anordnung der Anbringung eines Geländers zur Absicherung des Stiegenaufganges in einem ein Wohnhaus betreffenden Benützungsbewilligungsbescheid. (T2)

Veröff: ZVR 1974/35 S 47

Beisatz: Militärtransportvorschriften des Bundesheeres. (T3)

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1979/283 S 340

Beis wie T1; Veröff: SZ 52/109

Beisatz: Die Rechtsvorschrift muss aber von einem zur Normsetzung berufenen Organ stammen und darf nicht von irgendwelchen Institutionen oder Vereinen erlassen worden sein (hier: Pistenordnung). (T4)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Technische Bauvorschrift. (T5) <br/>Veröff: VersR 1988,69

Beisatz: Verordnungen. (T6) <br/>Veröff: SZ 69/188

Auch; Beisatz: Hier: § 2 nöFGG zum Schutz des Eigentümers. (T7)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Zusatzbestimmungen zur Signalvorschrift und zur Betriebsvorschrift der ÖBB. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die dem Bauherrn die Bestellung eines - der Baubehörde gegenüber verantwortlichen - Bauführers auftragen, bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. (T9)<br/>Veröff: SZ 2002/158

Beisatz: Ob eine von einem berufenen Organ geschaffene Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur auf Grund des Inhaltes dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden. (T10)

Auch; Beis wie T2 nur: Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, durch welchen eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll, ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Sowohl wasserrechtliche Bescheide als auch § 50 Abs 1 WRG sind Schutzvorschriften im Sinn des § 1311 ABGB. (T12)

Vgl; Vgl Beis wie T11; Beisatz: Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen. (T13)

Vgl auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2010/67

Vgl auch; Vgl Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 10 NÖ VeranstaltungsG (LGBl 7070‑0) betreffend „Eignung der Veranstaltungsbetriebsstätte“. (T14)

Auch; Bem: Die Frage, ob § 23 RAO Schutzgesetzcharakter zukommt, wird hier ausdrücklich offen gelassen. (T15)

Vgl; Beisatz: Hier: Die im behördlich genehmigten Flugbetriebshandbuch (FOM) enthaltenen Anordnungen an den Piloten. (T16)

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 12 TierärzteG. (T17)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen. (T18)

Veröff: SZ 2016/143

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Veröff: SZ 2017/21

Vgl auch; Beisatz: Vom Arbeitgeber auferlegte Sicherheitsvorschriften können als Schutznormen qualifiziert werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren. (T19)

Beis wie T6

Beis wie T11

Vgl; Beis ähnlich wie T19

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T18<br/>Beisatz: Hier: Nachträgliche Behebung des Bescheids beseitigt Schutzgesetzcharakter im konkreten Fall nicht. (T20)