OGH 1Ob26/46 (RS0010644)

Veröff: SZ 21/1

Auch; Vgl jedoch<br/>Veröff: SZ 23/188 = JBl 1947,202

Beisatz: Gegenteilige Entscheidungen wurden nur hinsichtlich Klagen aus dem Nachbarrecht nach § 364 Abs 2 ABGB gefällt (vgl z.B. JBl 1953,72 mit ablehnender Stellungnahme Gschnitzers). (T1) <br/>Veröff: MietSlg 17028

Vgl; Beisatz: Nur bei Entziehung des Bestandgegenstands, nicht bei bloßer Störung in der Ausübung des Bestandrechts. Hier: Klage des Pächters wegen Ausschluss von der Ausübung einer Wegservitut (= Entziehungshandlung). (T2) <br/>Veröff: MietSlg 21040

Beisatz: Wenn die Bestandsache sich in seinem Besitz befindet beziehungsweise - bei Besitzentziehung durch den Dritten - befunden hat, genügt grundsätzlich die Benützung eines Teiles des (einheitlichen) Bestandobjekts zur Einbringung der Klage. (T3) <br/>Veröff: EvBl 1970/38 S 69 = MietSlg 21175

Veröff: SZ 50/10 = MietSlg 29052 = JBl 1978,592

Beisatz: Mieterin klagt den Mitbewohner einer anderen Mieterin auf Unterlassung der Störung des in der Wohnung ausgeübten Musikunterrichtes. (T4)

Beisatz: Petitorische Klage gegen jeden, kein besseres oder gleichwertiges Recht nachweisenden Dritten. (T5)<br/>Veröff: MietSlg 33033

Beis wie T5

Vgl; Verstärkter Senat; Veröff: SZ 62/204 = JBl 1990,447 (Spielbüchler) = EFSlg 41/40 = ecolex 1990,82 = ImmZ 1990,88

Beisatz: Hier: Pächter (T6)<br/>Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Leasingnehmer (T7)

Vgl aber; Beisatz: Die für die Bejahung direkter Abwehransprüche des Bestandnehmers gegen Eingriffe Dritter in seine Bestandrechte angestellten Überlegungen des verstärkten Senates treffen auf die Rechtsstellung der Gattin des Mieters nicht zu. (T8)<br/>Veröff: SZ 72/9

Ähnlich; Beisatz: Auch einem Pächter des Fischereiberechtigten stehen solche Ansprüche - gestützt auf § 26 Abs 2 WRG zu (so schon SZ 62/204). (T9)

Vgl auch

Beis wie T5; Veröff: SZ 2003/143

Vgl; Beisatz: Der Bestandnehmer einer Eigentumswohnung kann vom Bestandnehmer einer anderen Eigentumswohnung im selben Haus ausgehende unzulässige Immissionen mit Unterlassungsklage abwehren. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Dem Lebensgefährten eines Mieters oder Wohnungseigentümers kommen Abwehr‑ oder Ausgleichsansprüche nach §§ 364, 364a ABGB nicht zu. (T11)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Mieter einer Wohnung begehrt gemäß § 364 Abs 2 ABGB die Unterlassung von Lärmeinwirkungen durch den Betrieb einer Straßenbahnanlage. (T12); Veröff: SZ 2016/9

Auch; Beisatz: Hier: Immission durch Zigarrenrauch. (T13); Veröff: SZ 2016/118

Beisatz: Hier: Verschmutzungen durch Spucke des Vermieters. (T14)

Vgl; Beis wie T6

Beisatz: Hier: Ein Eingriff ist aber nicht bereits dann anzunehmen, wenn das Aus- und Einfahren zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug erheblich erschwert wird (so schon 2 Ob 56/12t). (T15); Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren; keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht. (T16)<br/>

Vgl; Beisatz: Jedenfalls bei einem Eingriff in fremde Forderungsrechte (hier: durch eine Wildvertreibungsanlage an der Grenze zu einem Jagdgebiet). (T17)<br/>

Vgl