OGH 1Ob6/01s (RS0116036)

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200

nur: Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und Abs 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 und Abs 3 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen, die auch dann eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Ist die Rechtsmittelfrist verstrichen, daher die formelle Rechtskraft eingetreten, kann sie bis spätestens vier Wochen nach der-jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung bildenden - Zustellung an ihren gesetzlichen Vertreter durch diesen Nichtigkeitsklage aus dem Grund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO erheben. (T1); Veröff: SZ 2002/8

nur: Unter Rechtskraft im Sinn des § 529 Abs 1 Z 2 und des § 534 Abs 2 Z 2 ZPO ist die formelle Rechtskraft zu verstehen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtigkeit nach § 529 Abs 1 Z 2 erster Fall ZPO (Ortsabwesenheit). (T3)

Vgl auch

GlRS; Ausdrücklich gegenteilig zu T3; Beisatz: Der Einwand, dass die Zustellung wegen Ortsabwesenheit unwirksam sei (§ 17 Abs 3 ZustG) ist mit einem Antrag nach § 7 Abs 3 EO geltend zu machen. (T4); Beisatz: Ist die Zustellung unwirksam, scheidet eine Nichtigkeitsklage deshalb aus, weil es an der formellen Rechtskraft der Entscheidung fehlt. (T5)

Ausdrücklich gegenteilig zu T3; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl aber; Gegenteilig zu T3; Ähnlich Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T5; Beisatz: Keine Anwendbarkeit des Rechtssatzes im Fall einer Zustellung des Urteils an den infolge Konkurseröffnung verfügungsunfähigen Gemeinschuldner anstatt an den Masseverwalter. (T6)

Beis gegenteilig zu T3; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6

Beis wie T5

Auch; nur T1; Gegenteilig zu Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage, wenn fälschlicherweise dem Besachwalterten anstelle seines bereits bestellten Sachwalters zugestellt wurde. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesetzwidrige Bestellung eines Zustellkurators im Außerstreitverfahren. (T8)<br/>Bem: Vgl RS0126542 (T9)<br/>

Vgl