OGH 6Ob189/06x (RS0121192)

OGH6Ob189/06x27.11.2019

Rechtssatz

Wenn nach § 18 Abs 1 Z 1 iVm § 20 Abs 1 IPRG österreichisches Sachrecht anzuwenden ist, kann eine Ehe nur durch Entscheidung eines Gerichtes geschieden werden, sodass ausländische Privatscheidungen nicht wirksam sind. Anderes würde nur dann gelten, wenn nach dem von § 20 IPRG berufenen Recht eine derartige Privatscheidung vorgesehen ist und diese überdies nicht dem inländischen ordre public widerspricht. Da das österreichische Recht eine Scheidung durch Rechtsgeschäft nicht kennt, ist die in Pakistan in Form des talaq ausgesprochene Ehescheidung unwirksam. Außerdem widerspricht die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann nach islamischem Recht (talaq) dem inländischen ordre public.

Normen

AußStrG 2005 §97 Abs2 Z1
EheG §46
IPRG §6
IPRG §18 Abs1 Z1
IPRG §20

6 Ob 189/06x	OGH	31.08.2006
Veröff: SZ 2006/128

3 Ob 130/07z	OGH	28.06.2007
Ähnlich; nur: Außerdem widerspricht die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann nach islamischem Recht (talaq) dem inländischen ordre public. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidung eines ägyptischen Amtsgerichts. (T2)

7 Ob 10/08h	OGH	07.02.2008
Ähnlich; nur T1; Beisatz: Ein solcher Verstoß kann durch Parteienvereinbarung nicht saniert werden. (T3)

6 Ob 69/11g	OGH	13.10.2011
nur T1

2 Ob 81/11t	OGH	20.10.2011
Auch; nur T1

6 Ob 115/19h	OGH	27.11.2019
nur T1; Beisatz: Hier: Widerspruch zum inländischen (materiellen) ordre public, wenn sie ohne das Einverständnis der Frau erfolgte. (T4)<br/>Beisatz: Hier das Anerkennungshindernis des § 97 Abs 1 Z 1 AußStrG liegt nicht vor, wenn die Ehefrau von Anfang an mit der einseitigen Verstoßung einverstanden war. (T5)

Dokumentnummer

JJR_20060831_OGH0002_0060OB00189_06X0000_002

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