Rechtssatz
Das nunmehr eingeführte Widerspruchssystem lässt das Bedürfnis für diese Durchbrechung des Neuerungsverbots entfallen. Will der Verpflichtete, der bisher dazu nicht gehört wurde, zur Frage der Strafhöhe neue, bisher nicht aktenkundige Umstände vorbringen, steht hiefür der Widerspruch zur Verfügung. Entsprechendes Rekursvorbringen unterfällt hingegen dem Neuerungsverbot.
Normen
EO §358
| 3 Ob 104/13k | OGH | 19.06.2013 |
Beisatz: Gegenteilig zu RS0085144 und RS0110233. (T1); Veröff: SZ 2013/58 | ||
| 3 Ob 145/17w | OGH | 30.08.2017 |
Auch; Veröff: SZ 2017/92 | ||
JJR_20130619_OGH0002_0030OB00104_13K0000_001
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