OGH 4Ob360/62; 4Ob358/62; 4Ob340/63; 4Ob320/64; 4Ob311/64; 4Ob348/67; 4Ob303/68; 4Ob345/68; 4Ob308/69; 4Ob323/69; 4Ob308/71 (RS0077946)

Veröff: EvBl 1963/230 S 325 = ÖBl 1963,45

Beisatz: Hier: Verletzung des Apothekenvorbehalts. (T1) Veröff: ÖBl 1963,69

Beisatz: Hier: Verstoß gegen §§ 59, 59 c GewO. (T2) Veröff: ÖBl 1964,66

Beisatz: Vertrieb pharmazeutischer Spezialitäten. (T3) Veröff: ÖBl 1964,92

Beisatz: Verletzung des Apothekenvorbehalts. (T4) Veröff: ÖBl 1965,36

Veröff: ÖBl 1968,61

Beisatz: "Fahrt ins Blaue"; Verstoß gegen § 2 lit b ReisebüroV 1935. (T5) Veröff: ÖBl 1968,109

Beisatz: Apothekenvorbehalt (T6) Veröff: ÖBl 1969,62

Beisatz: Ladenschlussvorschriften (T7) Veröff: ÖBl 1969,63

Beisatz: Apothekenvorbehalt; Ginseng-Wurzel (T8) Veröff: ÖBl 1969,131

Beisatz: Verstoß gegen § 2 ReisebüroV 1935. (T9) Veröff: ÖBl 1971,127

Beisatz: Verstoß gegen § 2 lit b ReisebüroV 1935. (T10) Veröff: ÖBl 1972,30

Beisatz: § 59 Abs 2 GewO (T11) Veröff: ÖBl 1973,33

Beisatz: Hier: Vertreibt Gewerbetreibender Sexliteratur in Buchform ohne Befähigungsnachweis und gewerberechtliche Befugnis trotz Bestrafung wegen Übertretung der GewO. (T12) Veröff: ÖBl 1974,9

Beisatz: Nicht bei einmaliger Tätigkeit aus rein persönlichem Entgegenkommen und außerhalb des ausgeübten Berufes (Privatdetektiv). (T13)

Beisatz: Berater in Versicherungsangelegenheiten. (T14) Veröff: VersR 1977,557 = ÖBl 1976,67

Beisatz: § 46 Abs 4, § 64 Abs 2, § 66 Abs 2 GewO 1973 "BILLDROG - Billige Drogerie". (T15) Veröff: ÖBl 1977,157

Beisatz: Verstoß gegen § 11 Abs 1 PreisG beim gewerbsmäßigen Verkauf von Sachgütern an Letztverbraucher, die geforderten Preise ersichtlich zu machen. (T16) Veröff: ÖBl 1977,162

Auch; Beisatz: § 29 Abs 3 GiftV (T17) Veröff: ÖBl 1978,116

Beisatz: § 84 Abs 2 StVO "Camping" (T18)

Auch; Beisatz: Ankündigung von "Weihnachtsschiwochen" im Werbeflugblatt einer "Ferienschule", welche keine Bewilligung nach § 1 oö SchischulG besitzt. (T19)

Auch; Beisatz: Apothekenvorbehalt (hier: Bestellkarten der Immuno AG) (T20)

Vgl auch; Beisatz: Metro-Post (T21) Veröff: SZ 56/2 = EvBl 1983/49 S 184

Beisatz: § 208 GewO (T22)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Nicht jede Wettbewerbshandlung, die eine gesetzliche Bestimmung verletzt, ist deshalb allein schon sittenwidrig. (Hier: Verstoß gegen § 16 b TROG nur dann Verstoß gegen § 1 UWG, wenn die tatsächlich benützte Verkaufsfläche die zulässigen Grenzen übersteigt. (T23)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei § 66 GewO verneint. (T24) Veröff: WBl 1988,232 = ÖBl 1989,144

Auch; Beisatz: Durch wirkungslose Vereinbarung eines "Wiederkaufsrechtes" an beweglichen Sachen zu einem höheren Preis als dem Verkaufspreis wird wirtschaftlich ohne Konzession das Pfandleihergewerbe ausgeübt. (T25) Veröff: MR 1988,102

Beisatz: Hier: § 127 StGB durch Entleeren von Altpapier-Sammelbehältern. (T26)

Auch; Beisatz: Hier: DOGRO Steiermark (T27)

Vgl auch; Beis wie T23

Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 ÄrzteG (T28)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Apothekenvorbehalt (T29)

Vgl auch; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RdW 1988,42; RdW 1989,254 und 272; WBl 1989,155; ÖBl 1989,167) begründet jeder dem Beklagten subjektiv vorwerfbare Gesetzesverstoß auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn er in der Ansicht begangen wurde, im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. Feststellungen darüber, ob sich der Beklagte dauernd und planmäßig über gewerberechtliche Vorschriften hinweggesetzt hat, sind daher nicht erforderlich. (T30) Veröff: MR 1990,236

Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Bei einer solchen unlauteren Veränderung der wettbewerblichen Ausgangslage zugunsten des Verletzers kommt es nicht darauf an, ob die übertretene Norm an sich wettbewerbsregelnden Charakter hat (MR 1990,196 ua). Entscheidend ist vielmehr die objektive Eignung des konkreten Verstoßes zur Beeinträchtigung des freien Leistungswettbewerbs. (T31) Veröff: MR 1991,120

Vgl auch; Beis wie T30 nur: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RdW 1988,42; RdW 1989,254 und 272; WBl 1989,155; ÖBl 1989,167) begründet jeder dem Beklagten subjektiv vorwerfbare Gesetzesverstoß auch einen Verstoß gegen § 1 UWG, wenn er in der Ansicht begangen wurde, im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen. (T32) Veröff: MR 1991,243

Vgl auch; Beis wie T32; Beis wie T31

Beis wie T31; Beisatz: Hier: §§ 14 ff Tir LandesPolizeiG Regelung der Prostitution. (T33)

Auch

Beis wie T30

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl; Beis wie T32; Beisatz: Diese Absicht ist bei einer Wettbewerbshandlung zu vermuten. Die konkrete Normverletzung muss dabei objektiv geeignet sein, den freien Leistungswettbewerb zu beeinträchtigen. (T34)

Vgl; Beis wie T32

Vgl auch; Beisatz: Waren können demnach nur dann als Verzehrprodukt in Verkehr gebracht werden, wenn sie, auch was ihre Aufmachung betrifft, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Verstöße gegen diese Bestimmungen machen nicht nur strafbar; sie können von Mitbewerbern auch zum Anlass genommen werden, eine Klage wegen Verstoßes gegen § 1 UWG einzubringen und ein Vertriebsverbot zu erwirken. (T35)

Auch; Beisatz: Eine Wettbewerbshandlung kann nur dann angenommen werden, wenn ein Verhalten geeignet und auch darauf gerichtet ist, die Marktposition der Mitbewerber zu beeinflussen. (T36); Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 1 UWG, weil sich die Beklagte den Vorteil auch durch ein gesetzeskonformes Verhalten verschaffen könnte. (T37); Beisatz: Gewinnspiel. (T38)

Vgl aber; Beisatz: Das Erfordernis der Spürbarkeit löste zuletzt das nicht mehr ausdrücklich genannte Kriterium der „Absicht", sich einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen, ab. Darin lag aber in der Sache keine Änderung der Rechtsprechung. Denn die Absicht des belangten Mitbewerbers wurde in aller Regel ohnehin nur aus objektiven Umständen erschlossen, und zwar insbesondere aus der diesbezüglichen Eignung seines Verhaltens. (T39); Beisatz: Mit der UWG-Novelle 2007 wurde die Spürbarkeit als ein bisher für den Rechtsbruchtatbestand konstitutives Element verallgemeinert. Eine auf das Erlangen eines Wettbewerbsvorsprungs gerichtete Absicht ist demgegenüber nicht (mehr) zu verlangen. (T40); Veröff: SZ 2008/32