OGH 15Os181/98 (RS0111410)

Auch; Beisatz: Die Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG sind nur in Ansehung der Ausfuhr und Einfuhr von Suchtgift als alternatives, im Übrigen dagegen als kumulatives Mischdelikt anzusehen, das drei selbständige und untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Ausfuhr und Einfuhr sowie das Inverkehrsetzen von Suchtgift umfasst. Wenn diese Begehungsformen im Falle ihres Zusammentreffens üblicherweise auch als ein Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG (als Subsumtionseinheit) zusammengefasst werden, ändert dies nichts an ihrer (zumindest) rechtlichen Selbständigkeit. (T1)

Auch; Beisatz: Weil § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG als alternatives Mischdelikt nur ein Verbrechen darstellt, die Erfüllung beider Alternativen demnach die Strafbarkeit nicht bestimmt, verstößt die Annahme eines darin bestehenden Erschwerungsgrundes nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB. (T2)

Auch; Beis ähnlich wie T1 nur: Die Verbrechen nach § 28 Abs 2 SMG sind nur in Ansehung der Ausfuhr und Einfuhr von Suchtgift als alternatives, im Übrigen dagegen als kumulatives Mischdelikt anzusehen, das drei selbständige und untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Ausfuhr und Einfuhr sowie das Inverkehrsetzen von Suchtgift umfasst. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Im Fall der Weitergabe eines Suchtmittels schließt nur eine unmittelbare, von Anfang an bestehende gemeinsame Verfügungsmacht über das Suchtgift durch Übergebenden und Empfänger sowohl ein Inverkehrsetzen im Sinne des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als auch ein (inhaltsgleiches) Überlassen dieses Suchtgiftes im Sinne des § 27 Abs 1 sechster Fall SMG aus. (T4)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; nur: Wer eine große Suchtgiftmenge ausführt und einführt und mit einem auf Inverkehrsetzen gerichteten Vorsatz besitzt, hat nicht nur die Ausfuhr und Einfuhr nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG zu verantworten, sondern zusätzlich auch den (subjektiv besonders geprägten) Besitz nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG. (T5); Beisatz: Eine Tathandlung nach § 28 Abs 1 SMG ist durch einen subjektiv besonders geprägten Erwerb und Besitz charakterisiert, der keinesfalls bei jeder Ein- und Ausfuhr (so etwa nicht beim Schmuggel für den Eigenbedarf) vorliegen muss. (T6); Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; nur: Die besondere Betrachtung der verschiedenen Begehungsformen der Ausfuhr und Einfuhr einerseits und des Inverkehrsetzens (auch in einer Vorbereitungsphase) andererseits entspricht auch dem Aufbau des § 28 Abs 2 SMG (wie schon jenem des § 12 Abs 1 SGG) als insoweit kumulatives Mischdelikt. (T7)

Auch; Beisatz: § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG einerseits (Ein- und Ausfuhr) und § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG andererseits (Überlassen) ist als kumulatives Mischdelikt aufzufassen. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T8

Vgl auch; Beis auch wie T8

Vgl

Auch; Beisatz: Zwischen § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG in Beziehung auf dasselbe Suchtgift besteht echte Konkurrenz. (T9)

Auch; Beisatz: Zwischen § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (Einfuhr) und § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (Überlassung) besteht echte Konkurrenz. (T10)

Auch; Beis wie T8

Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Vgl

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T8

Vgl