OGH 5Ob21/97t (RS0108617)

Vgl; Beisatz: Hier: § 46 Abs 3 Z 3 und § 47 Abs 2 ASGG. (T1)

Auch; nur: Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. (T2) <br/>Beisatz: Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt, soweit sie die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervenientin betrifft, materiell immer einen Beschluss dar. Wurde der erstgerichtliche Beschluss bestätigt, ist die Entscheidung zweiter Instanz gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar. (T3)

Auch; Beisatz: Das Rechtsmittel bleibt in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist. Hier: Beschluss auf Wiedereröffnung der Verhandlung. (T4)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T4 nur: Das Rechtsmittel bleibt in jedem Fall ein Rekurs, auch wenn es mit einer Berufung einzubringen ist. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Abweisung eines Ablehnungsantrages. (T6)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zurückweisung von Vorbringen. (T7)<br/>Veröff: SZ 2006/62

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Hier: Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen. (T8)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T3

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Bei Verbindung des Rekurses mit der nächstfolgenden anfechtbaren Entscheidung richtet sich die Rechtsmittelfrist danach, mit welchem Rechtsmittel der Rekurs verbunden wird. (T9)