OGH 1Ob659/88 (RS0005666)

OGH1Ob659/8828.9.1988

Rechtssatz

Wurde der Antrag auf Erlassung einer EV ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei abgewiesen, ist dessen Stellung gleich wie die des Prozessgegners, dem die Klage noch nicht zugestellt worden ist. Ihm steht daher mangels Parteistellung ein Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes selbst dann nicht zu, wenn dem Beschluss des Rekursgerichtes ein Rechtskraftvorbehalt beigesetzt wurde.

Normen

EO §402 A
ZPO §527 Abs2 B5

1 Ob 659/88	OGH	28.09.1988
RZ 1990/19,47

1 Ob 616/92	OGH	11.11.1992
Vgl; Beisatz: Im einseitigen Rekursverfahren kommt dem Antragsgegner keine Parteistellung zu. (T1)

6 Ob 188/98k	OGH	25.02.1999
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Gegners der gefährdeten Partei zurückgewiesen. (T2)

7 Ob 203/19g	OGH	16.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19880928_OGH0002_0010OB00659_8800000_001

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