OGH 8Ob150/83 (RS0030897)

OGH8Ob150/831.3.1984

Rechtssatz

Nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung schon im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist, ist schon bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht zu nehmen, ohne dass es einer darauf gerichteten Einwendung des Verpflichteten bedürfte. Auf die ungewisse Möglichkeit des Eintrittes künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung beeinträchtigen können, ist bei der Bemessung nicht Bedacht zu nehmen. Es liegt daher grundsätzlich am Verurteilten, bei Änderungen der Verhältnisse auf ihre Berücksichtigung zu dringen.

Normen

ABGB §1325 D3
ABGB §1327 d

8 Ob 150/83	OGH	01.03.1984
Veröff: ZVR 1985/11 S 19

8 Ob 50/84	OGH	13.12.1984

8 Ob 61/85	OGH	27.11.1985
nur: Dort, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung schon im vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist, ist schon bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht zu nehmen. (T1)

8 Ob 57/87	OGH	27.04.1988
Auch; Beisatz: Hier: Künftige Entwicklungen, die nicht mit Sicherheit überblickbar sind, wenn Behauptungen darüber fehlen, wann der Getötete die im Zeitpunkt seines Todes aushaftenden Verbindlichkeiten für eine Eigentumswohnung abgestattet hätte. (T2) <br/>Veröff: ZVR 1989/76 S 120 (Mitteilung NZV 1989,264)

2 Ob 87/89	OGH	31.10.1989

2 Ob 49/90	OGH	05.09.1990
nur T1

2 Ob 79/97z	OGH	26.05.1997

8 Ob 108/03w	OGH	30.10.2003
Beisatz: Hier: Dies gilt auch für eine Rente wegen Vermehrung der Bedürfnisse. Diese ist nicht wertgesichert zuzuerkennen. (T3)

2 Ob 41/12m	OGH	28.03.2012
Vgl; nur: Auf die ungewisse Möglichkeit des Eintrittes künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung beeinträchtigen können, ist bei der Bemessung nicht Bedacht zu nehmen. Es liegt daher grundsätzlich am Verurteilten, bei Änderungen der Verhältnisse auf ihre Berücksichtigung zu dringen. (T4)

2 Ob 27/16h	OGH	25.02.2016
Auch; nur T4

2 Ob 142/16w	OGH	20.06.2017
nur T1; nur: Auf die ungewisse Möglichkeit des Eintrittes künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung beeinträchtigen können, ist bei der Bemessung nicht Bedacht zu nehmen. (T5)<br/>Beisatz: Bei der Bedachtnahme auf künftige Verhältnisse ist auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge abzustellen. (T6); Veröff: SZ 2017/70

9 Ob 59/20x	OGH	17.12.2020
Vgl

8 Ob 98/20z	OGH	28.01.2021
Beisatz: Hier: Bereits mehrfach wiedergewählter Bürgermeister einer Landgemeinde. (T7)

Dokumentnummer

JJR_19840301_OGH0002_0080OB00150_8300000_001

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