OGH 1Ob650/82 (RS0014065)

Beisatz: Trotz der Verlässlichkeit der Briefbeförderung durch die österreichische Post kann es hin und wieder zu Verlusten nicht eingeschriebener Sendungen kommen. (T1) <br/>Veröff: JBl 1984,487

Vgl aber; Beisatz: Die Tatsache der Abgabe einer Sendung an die Post begründet nicht eine Wahrscheinlichkeit des Zuganges an den Adressaten in einem solchen Ausmaß, dass hiedurch eine Umkehr der Beweislast bewirkt werden müsste. Wird ein Brief eingeschrieben aufgegeben, so führt dies zu einer Art des Zustellvorganges, die eine weit größere Gewähr für den Zugang bietet, als die gewöhnliche Beförderung einer Briefsendung. In einem solchen Fall ist es Sache des Adressaten zu beweisen, dass er nicht in den Besitz der Sendung gelangt ist. (T2) <br/>Veröff: WBl 1990,26 = ecolex 1990,154 = AnwBl 1990,389 = RdW 1990,79

Beis wie T2 nur: Die Tatsache der Abgabe einer Sendung an die Post begründet nicht eine Umkehr der Beweislast. (T3)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beisatz: Hier: Versendung eines E-Mails. (T4)<br/>Veröff: SZ 2007/190

Auch; Beisatz: Der Nachweis der Postaufgabe eines eingeschriebenen qualifizierten Mahnschreibens nach § 39 VersVG begründet keinen prima-facie-Beweis für den Zugang an den Versicherungsnehmer. (T5)<br/>Veröff: SZ 2009/42

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Solange eine Möglichkeit besteht, die Zustellung der Briefsendung durch das „TuT‑System“ oder mittels Rückscheinzustellung zu beweisen, kann von Beweisnotstand iSd Rsp zum prima‑facie‑Beweis nicht gesprochen werden. (T6)

Vgl

Beisatz: Hier: E‑Mail. (T7)