OGH 1Ob36/80 (RS0039231)

nur: Die Vorschrift des § 234 ZPO ist auf jede Art von Einzelrechtsnachfolge anzuwenden. (T1)

nur T1; Veröff: SZ 63/151 = RdW 1992,110

nur T1; Beisatz: Daher auch in Kündigungsprozessen und Räumungsprozessen. (T2) Veröff: EvBl 1992/49 S 232

Auch; nur T1; Beisatz: Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn eine eingeklagte Forderung noch vor Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wird und damit die Aktivlegitimation des Klägers wegfällt. (T3) Veröff: SZ 69/57

nur T1

nur T1; Beisatz: Daher auch auf die exekutive Überweisung von Forderungen nach den §§ 303 ff EO. (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Auch aufgrund einer richterlichen Verfügung. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: §234 ZPO gilt für jede Art der Einzelrechtsnachfolge kraft Vertrags oder Gesetzes. (T6)<br/>Beisatz: Die „Sache" muss nach materiellem Recht die Eignung haben, auf den Erwerber überzugehen, es muss ihn also eine identische Verpflichtung wie den Veräußerer treffen oder ihm ein identischer Anspruch zustehen können, weil eine Rechtsnachfolge nur dann in Betracht kommt. (T7)

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7

nur T1; Beis wie T6

nur T1

nur T1; Beis wie T7

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Im Umfang des an den Überweisungsgläubiger überwiesenen Teilbetrags kann von Amts wegen statt auf Zahlung an die klagende Partei auf Erlag bei Gericht erkannt werden. (T8)

nur T1

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Eine erst nach Streitanhängigkeit erfolgte Überweisung bleibt ohne Auswirkungen auf die Klagslegitimation; die davor bewirkte (bloße) Pfändung führt „nur“ dazu, dass nicht auf Zahlung an den Kläger (den Verpflichteten), sondern auf Erlag bei Gericht zu erkennen ist. (T9)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T8

nur T1; Beis wie T7