OGH 4Ob348/79 (RS0079180)

Veröff: SZ 52/94 = ÖBl 1980,7

Beisatz: Eine gerichtliche Ermächtigung des Klägers, den gerichtlichen Unterlassungsvergleich - auch im Zusammenhang mit dem über das Restbegehren zu ergehenden Urteilsspruch - auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen, wäre durch den Wortlaut des § 25 Abs 4 UWG nicht gedeckt und ließe sich auch nicht aus einer analogen Anwendung dieser Gesetzesstelle ableiten. (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1980,47

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Wenn das - im Vergleichsvorschlag nicht berücksichtigte - Veröffentlichungsbegehren nach Lage der Dinge von vornherein offenbar aussichtslos ist. (T2)

nur: Wird neben der Unterlassung der Werbebehauptung des Beklagten auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 4 UWG begehrt, hat der Beklagte jedoch nur einen gerichtlichen Vergleich mit der Verpflichtung zur Unterlassung angeboten, so ist die Gefahr einer Wiederholung des beanstandeten Gesetzesverstoßes nicht ausgeschlossen. (T3)

Veröff: MR 1984 H4, Archiv 13 (Korn, Archiv 10) = RdW 1984,372 = GRURInt 1985,58 = ÖBl 1984,135

Auch; nur T3; Veröff: SZ 57/104 = JBl 1985,44 = ÖBl 1984,123

Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1986,462 = ÖBl 1985,164

nur T3; Beisatz: Nur ein ganz oder teilweise ungerechtfertigtes Veröffentlichungsbegehren braucht dabei nicht berücksichtigt zu werden (so ÖBl 1985, 16; ÖBl 1985, 164). (T4)

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr fällt durch ein Vergleichsangebot nur dann weg, wenn der Kläger im Vergleich alles bekommt, was er im Urteil bekommen könnte; andernfalls müsste die Ernstlichkeit des erklärten Sinneswandels, künftighin von weiteren Störungen Abstand zu nehmen, bezweifelt werden. (T5) <br/>Veröff: MR 1988,59 = ÖBl 1989,52

Vgl auch; Veröff: MR 1988,125 (M Walter) = ÖBl 1989,87

Auch; nur T3

nur T3; Veröff: WBl 1989,25

nur T3; Beisatz: Ein solches Interesse an der Urteilsveröffentlichung wird regelmäßig durch die Umstände begründet, unter denen die Wettbewerbsverletzung geschehen ist. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Hier keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) (T7)

Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nur Kostenaufhebung angeboten. (T8)<br/>Veröff: MR 1991,70 (M. Walter) = ÖBl 1991,134

Auch; nur T3; Beis wie T5 nur: Die Wiederholungsgefahr fällt durch ein Vergleichsangebot nur dann weg, wenn der Kläger im Vergleich alles bekommt, was er im Urteil bekommen könnte. (T9)

nur T3; Beisatz: Webpelz II. (T10) <br/>Veröff: SZ 69/116

Auch; nur T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Ob der vom Beklagten angebotene vollstreckbare Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, dem keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T11)

Auch; nur T3

nur T3

Auch

Auch; nur T3

Ähnlich; nur T3

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Aber wenn neben dem Unterlassungsanspruch von ihm unabhängige Ansprüche-wie etwa ein weiteres Unterlassungsbegehren oder(wie hier)ein Schadenersatzbegehren gestellt wird, kann aus der Weigerung, einen Vergleich über die verlangte Schadenersatzzahlung zu schließen, nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte habe vor, noch einmal die beanstandete Handlung vorzunehmen. (T12)

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2003/126

Auch; Beisatz: Hier: §§ 28, 30 KSchG. (T13)

Vgl

Auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch dann verneint werden, wenn der Beklagte die Urteilsveröffentlichung zwar nicht angeboten hat, jedoch andere Umstände vorliegen, die einen ernsthaften Sinneswandel indizieren. (T14)

Auch; Beis wie T9

Auch

Auch

Auch; Beisatz: "hier: Unterlassungsklage nach dem UrhG". (T15)

Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T11

Beis wie T5; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T14