OGH 7Ob160/69 (RS0020873)

Veröff: MietSlg 21156

Veröff: MietSlg 26100

Veröff: MietSlg 27167

Vgl auch; Veröff: EvBl 1977/265 S 662 = ImmZ 1977,300

Veröff: ImmZ 1978,170

Beisatz: Vermieter beauftragt Installateur mit der Behebung einer Rohrverstopfung - Verunreinigung der Wohnung eines Mieters. (T1)

Vgl

Veröff: MietSlg 33156

Vgl auch

Beisatz: Wasserrohrbruch (T2)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Der Untermieter hält die objektiv gebotene Sorgfalt gegenüber dem Untermieter nicht ein, wenn er auf Grund einer nur vom Rechtsfreund des kündigenden Vermieters eingeholten Auskunft auf Einwendungen verzichtet. (T3)

Auch; Beisatz: Liegt der Mangel im Fehlen einer zum bedungenen Gebrauch erforderlichen behördlichen Bewilligung, so hat sie der Bestandgeber zu schaffen. Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, um die behördliche Bewilligung zu erlangen, trifft dann ihn. (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Seiner Beweispflicht, all ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Mieter den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, hat er im Fall der Nichtanrufung der Behörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der Genehmigung angenommen werden muss. (T5)

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Ein aufgetretener Wasserrohrbruch ist dann für einen Hauseigentümer vorhersehbar, wenn auf Grund des Alters der Wasserversorgungsanlage und bereits in der Vergangenheit aufgetretener gleichgelagerter Wasserrohrbrüche mit einem solchen Schadensfall gerechnet werden musste. (T6)