OGH 8Ob281/66 (RS0006471)

Veröff: SZ 39/179

Beisatz: Hier: Unterhalt (T1)

Beisatz: Nachlaßverfahren - Antrag auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators. (T2)

Beisatz: Daran vermag auch das Argument des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, er hätte andere Anträge gestellt, wenn er zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens schon verschiedene Umstände gekannt hätte, die erst später hervorgekommen seien (Verlassenschaftsverfahren). (T3)

Beisatz: Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die der Parteidisposition entzogen ist und die von Amts wegen zu treffen war (vgl SZ 20/35). (T4)

Beisatz: Rückziehung der Zustimmungserklärung zur Unterhaltsfestsetzung im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich. (T5)

Beisatz: Nachlassverfahren - Antrag ein gemeinsam erstattetes eidesstättiges Vermögensbekenntnis, der Abhandlung zugrunde zu legen, dann Bekämpfung dieses Beschlusses, weil man hinsichtlich dessen Inhaltes in Irrtum geführt wurde. (T6) <br/>Beis wie T4

Beis wie T4

Beis wie T5; Beis wie T3

Beis wie T4; Beisatz: § 122 AußStrG (T7)

Beisatz: Annahme der unbedingten Erbserklärungen und antragsgemäße Einantwortung des Nachlasses. (T8) <br/>Veröff: EFSlg 28289

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Erbrechtssache (T9)

Beis wie T5

Beis wie T4; Beisatz: Selbst eine nachträgliche Sachverhaltsänderung könnte nur zu einer Antragstellung auf Neuregelung des Besuchsrechtes führen. (T10)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T1; Veröff: EFSlg 34863

Beisatz: Mangelnde Beschwer, wenn der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes dem Rekursantrag entsprach. (T11)

Beisatz: Kein voll geschäftsfähiger Verfahrensbeteiligter kann sich durch eine von ihm selbst iS der erfolgten Erledigung angestrebte Entscheidung benachteiligt fühlen. (T12)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Ob und warum der Unterhaltspflichtige sich an seine klare und eindeutige Zustimmungserklärung nicht mehr gebunden hält, ist für die Frage, ob er sich durch die angefochtene Entscheidung des Erstgerichtes beschwert erachten konnte, nicht wesentlich. (T13)

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Mangelnde Beschwer, wenn die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Zustimmungserklärung der unterhaltspflichtigen Mutter übereinstimmte. (T14)

Auch; nur: Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Beschlusses durch den Antragsteller ist unzulässig. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. (T16)

Auch

Auch; nur T15

Auch; nur T15; Beisatz: Wer einem Antrag oder einer Maßnahme zugestimmt hat, ist durch die mit seiner Zustimmung ergangene Entscheidung nicht beschwert und daher nicht legitimiert, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben. (T17)

Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer nicht abgeleitet werden. Diese Grundsätze gelten auch im außerstreitigen Verfahren. (T18)

Beisatz: Hier: Die Einantwortung erfolgte entsprechend den von den Revisionsrekurswerbern abgegebenen (Erbs-)Erklärungen. (T19)

Vgl aber; Beis wie T4; Beisatz: Durch Parteienantrag dürfen nicht gegen zwingendes Recht verstoßende Gerichtsentscheidungen herbeigeführt werden. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Beurteilung der Frage gelten, ob der Rechtswirksamkeit der ausländischen Entscheidung über die Ehescheidung das Anerkennungshindernis des inländischen ordre public entgegensteht. (T21)

Auch; nur T15; Vgl auch Beis wie T4; Beis wie T11

nur T15; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T17

Vgl auch

Auch; nur T15

Auch; Beis wie T11