OGH 3Ob214/60 (RS0080149)

Veröff: ZVR 1961/255 S 210 = VersR 1961,814 (mit Anmerkung von Wahle)

Veröff: EvBl 1970/129 S 212 = VersR 1971,752

nur: Unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht. (T1) Veröff: VersR 1975,362

nur: Unter einer Anmeldung gemäß § 12 Abs 2 VersVG ist auch die Schadensmeldung zu verstehen. (T2)

nur T2; Beisatz: Begründet wird dies damit, dass die Anspruchserhebung auch konkludent erfolgen kann. (T3) Veröff: JBl 1993,462 = VersRdSch 1993,196 = VersR 1993,1039

nur T1

nur T1; Beisatz: Bloße Schadensanzeige im Sinne des § 33 VersVG entspricht einer Schadensmeldung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG. Es ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert werden. (T4)

Auch; Beisatz: Eine Schadensmeldung beziehungsweise die Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer oder Versicherten ist regelmäßig als Anspruchsmeldung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG anzusehen. (T5); Beis wie T4 nur: Es ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach beziffert werden. (T6); Beisatz: Unter einer Entscheidung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG wird eine schriftlich erfolgte Ablehnung des Versicherers verstanden, die eine abschließende Stellungnahme zur behaupteten Entschädigungspflicht darstellt. (T7)

Auch

Auch; Beisatz: Eine Bezifferung des Anspruches ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG 1994. (T8); Veröff: SZ 2004/183

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Der Wortlaut des § 12 Abs 2 VersVG lässt keinerlei Zweifel daran, dass ein die Deckungspflicht ganz oder teilweise ablehnendes Schreiben des Versicherers die Hemmung der Verjährung nur dann beseitigt, wenn darin auch die Begründung enthalten ist, welche Tatsache und welche gesetzliche oder vertragliche Bestimmung dafür maßgeblich waren. (T9)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die vollständige Bezahlung einer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bezifferten Forderung ist einer schriftlichen Ablehnung des Versicherers keineswegs gleichzuhalten und mache eine solche auch nicht überflüssig. (T10); Beisatz: Durch das Erfordernis einer schriftlichen Erklärung des Versicherers über die Ablehnung des gemeldeten Schadenersatzanspruchs ist eine Gleichsetzung einer konkludenten Willenserklärung mit einer formbedürftigen Erklärung ausgeschlossen. (T11)

Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T11; Veröff: SZ 2010/107

Vgl auch

Auch