OGH 6Ob39/60 (RS0017286)

Veröff: MietSlg 7840

Auch; Veröff: MietSlg 15043

Auch; Veröff: MietSlg 16066

Veröff: JBl 1967,84

Vgl; Beisatz: Abgrenzung zu Punktation. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 19077

Ähnlich; Veröff: MietSlg 19075

Beisatz: Der Umstand allein, dass die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vereinbart haben, besagt noch nicht, daß sie im Sinne des § 884 ABGB vor Errichtung der Vertragsausfertigung nicht gebunden sein sollten. (T2)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Ablehnung der E - MietSlg 27141. (T3)

Vgl; Beis wie T2; Veröff: NZ 1981,80

Ähnlich; Beisatz: Liegt eine bloße Beweisurkunde vor, sind alle Vereinbarungen relevant, die von den Vertragspartnern außerhalb des schriftlichen Vertragstextes getroffen wurden (MietSlg 27118). (T4)

Vgl; Beis wie T2

nur: Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, daß die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde zur deklarative Bedeutung haben soll. (T5) <br/>Beisatz: § 884 ABGB enthält nur eine Zweifelsregel. (T6)

Auch; nur T5

Vgl auch

Beis wie T2; Beisatz: Eine (Teil-)Erfüllung vor der Formeinhaltung könnte die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen. (T7)

nur T5; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

nur T5; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn die Parteien die Errichtung einer schriftlichen Vertragsurkunde vorgesehen haben, besagt eine solche Vereinbarung noch nicht, sie wollten vor der Beurkundung ihres Geschäftswillens im Sinne des § 884 ABGB nicht gebunden sein, sofern nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt in diese Richtung gemacht wurde. (T8)

nur: Es ist trotz der Vermutung des § 884 ABGB möglich, dass die Parteien den Vertrag bereits mündlich bindend abgeschlossen haben und die über den Vertrag zu errichtende Urkunde nur deklarative Bedeutung haben soll. (T9)

Vgl; Beisatz: Die Entkräftung der Auslegungsregel des § 884 ABGB erfolgt durch Nachweis gegenteiligen Parteiwillens, also vorliegenden Bindungswillens. Die Beweislast dafür trifft denjenigen, der sich auf das Zustandekommen des Vertrags berufen will. (T10)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Zwar könnte eine (Teil‑)Erfüllung vor der Formeinhaltung die Vermutung des § 884 ABGB widerlegen, doch kann allein daraus nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Teilerfüllung jedenfalls den Formvorbehalt aufhebt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. (T11)

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Bereits durch den vom übereinstimmenden Willen beider Vertragspartner getragenen und von beiden Vertragspartnern als bindend erachteten Abschluss einer bestimmten Abrede kann die Abkehr vom Schriftformgebot vollzogen sein. (T12)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8