OGH 1Ob355/59 (RS0036951)

Veröff: RZ 1960,83

nur: Ob das Gericht ein Teilurteil erlassen will, liegt in seinem Ermessen. (T1) Beisatz: Kein Auftrag an das Berufungsgericht zur Fällung eines Teilurteiles (7 Ob 281/63 = RZ 1964,15). (T2)

nur T1

nur T1; Beis wie T2 nur: Kein Auftrag an das Berufungsgericht zur Fällung eines Teilurteiles. (T3) Beisatz: Siehe auch unter § 192 Abs 2 ZPO B9. (T4) Veröff: SZ 43/29

Vgl jedoch; Beisatz: Ein Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes kann wegen teilweiser Spruchreife der Sache aufgehoben und diesem die Fällung eines Teilurteils aufgetragen werden (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 7 Ob 281/63 und 5 Ob 7/70). (T5) Veröff: EvBl 1971/10 S 20

Vgl jedoch; Beisatz: Ist die Fällung eines Teilurteils zulässig und zweckmäßig, so ist der Richter zur Erlassung eines Teilurteils nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen seines gebundenen Ermessens verpflichtet. (T6) Veröff: EvBl 1972/201 S 397

Vgl jedoch; Beisatz: Nicht ausdrücklich ausgesprochene, aber "gezielte" Zitierung von EvBl 1971/10, EvBl 1972/201. (T7)

Vgl jedoch; Veröff: SZ 46/45

Vgl jedoch; Beisatz: Auftrag des OGH an das Berufungsgericht, ein Teilzwischenurteil zu fällen. (T8)

Vgl jedoch

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Veröff: IndS 1976 H5,1003

nur T1; Veröff: JBl 1976,653 = SZ 49/69

Vgl

Vgl; Beis wie T3

Vgl jedoch; Beis wie T5; Veröff: ÖBl 1978,34

Beisatz: Verstoß gegen prozessuale Vorschriften. (T9)

nur T1

Vgl jedoch; Beis wie T5

Beisatz: Die Fällung eines Teilurteiles ist von einem Parteienantrag unabhängig; der Beklagte muß um eine solche zu verhindern, jene Tatsachen vorbringen, aus denen sich der rechtliche Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung ergibt. (T10)

Vgl jedoch; Beis wie T5

nur T1; Veröff: SZ 52/73

Auch; Beis wie T3

Auch; nur: Hat es aber den Entschluß gefaßt, ein Teilurteil zu fällen, dann hat es hiebei dem Gesetz gemäß vorzugehen. Die Parteien haben das Recht, die Entscheidung des Gerichtes deshalb zu bekämpfen, weil die Erlassung des Teilurteiles gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. (T11) Beisatz: Bei der Frage der Zulässigkeit des Teilurteiles handelt es sich um eine solche des materiellen Rechtes. (T12)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Auftrag zur Erlassung eines (weiteren) Teilurteils. (T13)

nur T1; Beis wie T10 nur: Die Fällung eines Teilurteiles ist von einem Parteienantrag unabhängig. (T14)

nur T1

Auch; Beisatz: Wahrnehmung eines prozessualen Verstoßes durch Fällung eines Teilurteils nur über Rüge. (T15)

Auch; nur T11; Beisatz: Die materiellrechtliche Frage des rechtlichen Zusammenhangs von Klagsforderung und Gegenforderung kann trotz übereinstimmender Rechtsauffassung der beiden Vorinstanzen auch noch im Revisionsverfahren überprüft werden. (T16)

nur T1

Auch; Beis wie T16

nur T1

Auch; nur T11

Auch; nur T11

Auch

Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die prozessualen Vorschriften über die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles kann bekämpft werden. (T17)

Vgl auch; nur T11; Beisatz: Verletzt die Erlassung eines Teilurteils Verfahrensbestimmungen, ist eine solche Entscheidung anfechtbar. (T18)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T18

Auch; Beis wie T17; Beis wie T18