OGH 2Ob112/59 (RS0023277)

Veröff: ZVR 1960/17 S 16

Beisatz: Streupflicht der Gemeinde Bad Gastein. (T1) Veröff: ZVR 1961/188 S 143 = JBl 1962,325

Beisatz: Gemeinde Wien (T2) Veröff: ZVR 1962/116 S 103

Ähnlich; Beisatz: Finanzlandesdirektion Wien (T3)

nur: Dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen. (T4); Beisatz: Zufahrtsweg zu einer Schottengrube der Gemeinde Axams. (T5) Veröff: ZVR 1969/252 S 217 = LwBetr 1969,223

nur T4; Beisatz: An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. (T6) Veröff: ZVR 1971/89 S 106 (dort falsch zitiert mit 2 Ob 111/70)

nur T4; Veröff: ZVR 1972/153 S 299

Vgl auch; Beisatz: Kein Einfluss der Ortsabwesenheit des Streupflichtigen auf die Zumutbarkeit des Streuens; Stellvertreterbestellung nötig. (T7)

nur T4; Veröff: ZVR 1977/128 S 179

nur T4; Veröff: ZVR 1979/316 S 375

nur T4

nur: Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind orientiert an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen. (T8)

Beisatz: Hier: Allgemeine Instandhaltungspflicht. (T9)

Beisatz: Bei ständiger Eisbildung infolge Eisregens ist eine Betreuung des Gehsteiges in kürzeren Abständen als einer Stunde zumutbar. (T10)

Auch; Veröff: RZ 1982/58 S 220 = ZVR 1982/261 S 231

Auch; Beisatz: Hier: Neuerliche Eisbildung auf Apothekenstufen innerhalb kürzester Zeit. (T11)

Beisatz: Ob eine gesetzlichen Vorschrift entsprechende ausreichende Streuung vorlag, hängt nicht davon ab, wieviele Menschen den Gehsteig ohne Sturz benützten, sondern davon, ob dadurch der Gehsteig in einem ein Höchstmaß an Sicherheit für die Passanten gewährleistenden Zustand gebracht und erhalten wurde. (T12) Veröff: ZVR 1984/226 S 227

nur T8; Beisatz: Demgemäß reichte die Räumung des Gehsteiges in der festgestellten Breite von 1,5 Meter aus, um sich aus der Schutzvorschrift ergebenden Verpflichtung Genüge zu tun. (T13)

nur T8; Veröff: SZ 58/154 = ZVR 1987/8 S 12

Auch

nur T8; nur T4; Veröff: JBl 1990,181

nur T8

Auch

Beisatz: Die Beurteilung des Umfanges der Streupflicht hat aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles (konkretes Verkehrsbedürfnis und konkrete Zumutbarkeit) zu erfolgen, weshalb grundsätzlich die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben sind. (T14)

Beis wie T14

Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflichten verneint, weil wegen des zur Unfallszeit anhaltenden, teilweise starken Schneefalles die Zugänge zum Restaurant der Beklagten nur durch eine - der Beklagten nicht zumutbare - ununterbrochene Schneeräumung einigermaßen von dem Neuschnee freigehalten hätten werden können und auch allfällige Streumaßnahmen wegen des andauernden Schneefalls wirkungslos geblieben wären. (T15)

Vgl; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Die Grenze der Zumutbarkeit einer Räumungs- und Streupflicht wird dann überschritten, wenn bei andauerndem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis das Räumen bzw Streuen mangels praktisch ins Gewicht fallender Wirkung für die Verkehrssicherheit nutzlos bleiben muss; dem zur Räumung und Streuung Verpflichteten kann eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege nicht zugemutet werden. (T16)

Auch; Beis wie T14

Beis wie T14; Beisatz: Auch zur auf Autobahnen gebotenen Salzstreuintensität kann der Oberste Gerichtshof keine allgemein gültigen konkreten Richtlinien vorgeben. Hier: Forderung nach flächendeckender Aufbringung von Tausalz trotz gerade noch ausreichendem Restsalzgehalt bei Messstellen ist vertretbar. (T17)

Vgl; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T15, Beis ähnlich wie T16;<br/>Beisatz: Schneeräumung bzw Maßnahmen gegen Glatteis „rund um die Uhr“ regelmäßig unzumutbar. (T18)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Den Verpflichteten dürfen keine zwecklosen Maßnahmen abverlangt werden, ihr Aufwand muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Erreichung des Zieles stehen. (T19)

Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: SZ 2016/73

Auch; Beis wie T16

Beis ähnlich T14; Beisatz: Hier: Sturz auf einer Eisfläche zwischen geparkten Autos eines Parkplatzes; unterlassene Streumaßnahmen auf den Zwischenräumen zwischen den geparkten Fahrzeugen; keine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung. (T20)

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T19

Beisatz: Hier: Streupflicht am Parkplatz eines Skigebiets. (T21)

Beis wie T14