OGH 1Ob131/55 (RS0006540)

Veröff: SZ 28/93 = JBl 1955,527

nur: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. (T1); Beisatz: Hier: Rekurslegitimation. (T2)

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

Veröff: EvBl 1975/21 S 48

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T2

Auch; nur: Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis wird die Bevollmächtigung nicht als wirksam anerkannt werden können. (T3); Beisatz: An dieser Rechtslage hat das SachwalterG nichts geändert. (T4)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. Das Recht auf selbständiges Einschreiten steht dem Betroffenen insbesondere dann zu, wenn in einer bedeutsamen Frage (§ 273a Abs 3 ABGB) zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen Uneinigkeit besteht. Gegebenenfalls muss ein Kollisionskurator bestellt werden. (T5)

Vgl auch; nur T3

Vgl auch

Auch; Beis wie T5 nur: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. (T6); Beisatz: Im Rahmen dieser Befugnis darf der Betroffene im Sachwalterschaftsverfahren gefällte Entscheidungen auch mit von ihm verfassten und eingebrachten Rechtsmitteln bekämpfen. (T7)

Auch; Beisatz: Bei offenkundiger fehlender Einsichtsmöglichkeit des Betroffenen in das Wesen der Vollmachtserteilung ist eine wirksame Bevollmächtigung eines gewählten Vertreters durch den Betroffenen nicht möglich. (T8)

Auch; nur T3; Beisatz: Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist keine erhebliche Rechtsfrage. An dieser Judikatur ist auch nach Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes festzuhalten, weil dessen §§ 119 und 120 im Wesentlichen § 238 AußStrG aF entsprechen. (T9)

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Eine betroffene Person wird durch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters in ihren Rechtshandlungen nicht beschränkt, sondern bleibt grundsätzlich selbständig verfahrensfähig. Das bedeutet, dass sie auch selbst darüber entscheiden können muss, ob sie einen selbst gewählten Rechtsanwalt oder Notar mit ihrer Vertretung betraut oder ob sie sich vom Verfahrenssachwalter vertreten lassen will. (T10); Beis wie T9 nur: § 119 entspricht im Wesentlichen § 238 AußStrG aF. (T11)

Vgl auch; Veröff: SZ 2009/78

Vgl auch; nur T3; Beis wie T9; Beis wie T10

nur T3

Vgl auch; Beisatz: Im Sachwalterbestellungsverfahren besteht mit § 127 AußStrG eine Sondernorm, die die Rekurslegitimation regelt und klarstellt, dass auch eine betroffene Person Rekurs erheben kann. Auch im Verfahren über die Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung der Sachwalterschaft ist ein Volljähriger, für den ein Sachwalter bestellt ist, im Rahmen des Wirkungskreises des (einstweiligen) Sachwalters verfahrensfähig. (T1)