OGH 5Os1044/52 (RS0099003)

Veröff: EvBl 1953/339 S 416

Auch; Beisatz: Nur das Fehlen des Hauptverhandlungsprotokolles, nicht dessen Mängel oder Unvollständigkeiten bilden Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. (T1)

Auch; Beisatz: Versehentlich unterbliebene Unterfertigung der Verhandlungsschrift. (T2)

Beisatz: Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolles begründen nicht den Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO. Dieser setzt vielmehr den gänzlichen Mangel einer Protokollierung voraus, nicht aber eine bloß mangelhafte. (T3) Veröff: SSt XXIX/13

Veröff: SSt XIX/121

Beisatz: Verstoß gegen § 271 Abs 4 StPO begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (T4)

Veröff: RZ 1967,88

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Veröff: SSt 39/29

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Fehlen der Unterschrift des Schriftführers - keine Nichtigkeit. (T5)

Beis wie T3 nur: Unvollständigkeit begründen nicht den Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 StPO. (T6) Beisatz: Hier: Angebliche Nichtprotokollierung des Antrages auf Ablehnung des Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Befangenheit. (T7)

Auch; Beisatz: Vom Beschwerdeführer behauptete unrichtige oder undeutliche Protokollierung seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung, die er jedoch nicht mit Berichtigungsantrag rügte, vermag keinen Begründungsmangel in der Bedeutung der Z 5 des § 281 StPO darzustellen. (T8)

Beis wie T6; Beisatz: Gegen eine mangelhafte Protokollierung steht der Partei nur der Weg eines Berichtigungsantrages offen (SSt 29/13). (T9)

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Verletzung der Mahnfrist des § 271 Abs 4 StPO. (T10)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: SSt 48/74 = EvBl 1978/49 S 134 = RZ 1977/138 S 265

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Nur das gänzliche Unterlassen einer Protokollaufnahme über die Hauptverhandlung ist mit Nichtigkeit bedroht. (T11)

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Unklarheiten, Ungenauigkeiten und Unvollständigkeiten des Protokolls können nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern nur im Wege eines Protokollberichtigungsantrages beseitigt werden. (T12) Veröff: SSt 59/90

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Die Mangelhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls steht nicht unter Nichtigkeitssanktion. (T13)

Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T6

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl; Beisatz: Es sei denn, der Beschwerdeführer hätte - sachgerecht - bereits in der Hauptverhandlung erfolglos dessen Klarstellung beantragt (§ 271 Abs 1 dritter Satz, § 281 Abs 1 Z 4 StPO). (T14)

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T11

Vgl