Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Errichtung und Aufgaben

§ 1.

Errichtung der Bundesagentur

§ 2.

Aufgaben der Bundesagentur

2. Abschnitt
Finanzierung und Vermögen

§ 3.

Finanzierung

§ 4.

Vermögensübertragung

§ 5.

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Bestandverträgen an Liegenschaften

§ 6.

Rechnungslegung

§ 7.

Kostenersatz der Leistungen

§ 8.

Rahmenvertrag

3. Abschnitt
Organisation

§ 9.

Vertretung der Bundesagentur

§ 10.

Aufsichtsrat

§ 10a.

Qualitätsbeirat in Angelegenheiten der Rechtsberatung

§ 11.

Errichtungserklärung

§ 12.

Grundsätze der Unternehmensführung

4. Abschnitt
Besondere Bestimmungen zu den Aufgaben der Bundesagentur

§ 13.

Rechtsberatung

§ 13a.

Aufgabenfeld des Geschäftsbereichs Rechtsberatung

§ 14.

Menschenrechtsbeobachtung

§ 15.

Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über die Beschäftigung in der Bundesagentur

§ 16.

Beamte

§ 17.

Vertragsbedienstete

§ 17a.

Erweiterter Kündigungs- und Entlassungsschutz für Rechtsberater

§ 18.

Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten

§ 19.

Wahrnehmung der Dienstpflichten

§ 20.

Lehrlinge

§ 21.

Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse

§ 22.

Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur

§ 23.

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz

§ 24.

Verschwiegenheit

6. Abschnitt
Sonstige Regelungen

§ 25.

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 26.

Beratung und Vertretung durch die Finanzprokuratur

§ 27.

Befreiung von Gebühren

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 28.

Vorbereitende Maßnahmen und Übergangsbestimmungen

§ 29.

Verweisungen

§ 30.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 31.

Inkrafttreten

§ 32.

Vollziehung