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Unterstützung der Zollverwaltungen (USA)
Kurztitel
Unterstützung der Zollverwaltungen (USA)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 278/1978
Inkrafttretensdatum
03.07.1978
Langtitel
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
StF: BGBl. Nr. 278/1978 (NR: GP XIV RV 417 AB 475 S. 56 . BR: AB 1664 S. 363 .)
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:
Ratifikationstext
Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 14 Abs. 1 des Abkommens vorgesehenen diplomatischen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 am 3. Juli 1978 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und die Vereinigten Staaten von Amerika,
in der Erwägung, daß Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften ihren wirtschaftlichen, fiskalischen und kommerziellen Interessen schaden,
in der Erwägung, daß es wichtig ist, die genaue Erhebung der Zölle und anderen anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Abgaben sicherzustellen,
in der Überzeugung, daß die Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften und das Bemühen um eine genauere Zollerhebung durch die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen gefördert werden,
unter Bedachtnahme auf die Empfehlung vom 5. Dezember 1953 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über die gegenseitige Amtshilfe,
sind wie folgt übereingekommen:
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