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Versagung des Regresses wegen Familienhaftpflichtprivileg im schweizerischen Recht

RechtsprechungJudikaturN. N.ZVR 2020/207ZVR 2020, 369 - 372 Heft 11 v. 22.10.2020

Zur Beurteilung der Haftungsausschlüsse gem Art 2 Z 6 HStVÜ ist an das für die dort genannten Einrichtungen maßgebende Recht anzuknüpfen (hier: schweizerisches Recht für das einem aus Schadenersatzzahlungen an eine öff-rechtl UnfallversAnstalt - SUVA - abgeleiteten Rückgriffsanspruch entgegengehaltene Familien- und Regressprivileg nach Art 44 Abs 1 Schweizer UVG alt).

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