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Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung betreffend ein Fahrverbot auf einem Güterweg unzulässig; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung zumutbar

VerkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/96ZVR 2012, 178 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Vorliegender Entscheidung wohnt die Frage inne, ob das im Verordnungsweg verbotene Befahren eines Güterweges mit KfZ auf einem Teilabschnitt mit einem Individualantrag bekämpfbar oder doch eher mittels einer beantragten Ausnahmegenehmigung zu umgehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 45 Abs 2 StVO

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