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Gesetzwidrigkeit von Kfz - Leasing - Bedingungen (Verbandsklage).

SchuldrechtJudikaturSChef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein (Anmerkung)ZVR 2012/92ZVR 2012, 166 - 175 Heft 5 v. 1.5.2012

Zusammenfassung: Auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung widmet sich der OGH der fraglichen Rechtskonformität von Vertragsklauseln aus dem KfZ-Leasingbereich und misst eben diese an Normen des Zivilrechts sowie an der Frage, ob solche Vorformulierungen kundenfeindlich gegen das Transparenzgebot verstoßen und gröblich benachteiligen.

Rechtsgrundlagen: § 6 KScHG; § 9 KSchG; § 28 KSchG; § 864a ABGB; § 879 ABGB; § 1096 ABGB

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