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Ermittlungsverfahren bei Ausnahmegenehmigungen, Mitwirkungspflicht der Partei

Verkehrsrecht - StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Gerhard Pürstl, Polizeipräsident in Wien (Bearbeitung)ZVR 2012/36ZVR 2012, 64 Heft 2 v. 1.2.2012

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung thematisiert die Mitwirkungspflicht der Partei bei Ermittlungsverfahren für Ausnahmegenehmigungen in Hinblick auf das Vorliegen von erheblichem wirtschaftlichem Interesse.

Rechtsgrundlagen: § 45 Abs 2 StVO

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