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Vortestgeräte, keine Feststellung des Alkoholgehalts

VerwaltungsrechtJudikaturGerhard PürstlZVR 2009/131ZVR 2009, 269 - 270 Heft 7 und 8 v. 1.7.2009

§ 5 Abs 3 StVO; § 24 Abs 1 Z 1 FSG; § 37 AVG; § 45 Abs 2 AVG

Der VwGH beschäftigte sich mit der Frage, ob Messwerte von Vortestgeräten, die von der Messung des Alkoholgehalts der Atemluft stammten, in einem Verwaltungsverfahren herangezogen werden dürfen.

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